WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Viele kleine Maßnahmen wirken schnell - von Alexis Johann

Schließlich braucht die Wirtschaft jetzt Impulse

Wien (OTS) - Österreich ist einzigartig. Das kleine Land, das Mitglied der EU ist, in dem weitgehend eine Sprache gesprochen wird, leistet sich vier Verwaltungsebenen. Es gibt daher jede Menge Skurrilitäten: Elektronische Akten des Bundes werden auf dem Postweg verschickt, weil die IT-Systeme von Bund und Ländern nicht kompatibel sind; bei Schulen und Spitälern reden alle Verwaltungsebenen mit und verwalten eigene Budgets. Möglich, dass fünf bis sechs Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn hier Kompetenzen beschnitten werden.

Neu ist diese Diskussion nicht, Vorschläge zur Verbesserung gab es bereits vor mehr als zehn Jahren. Dass die Verwaltungsreform in naher Zukunft Entlastung für die Wirtschaft bringt, wie sich das der Wirtschaftsbund erhofft, ist unrealistisch. Schon eher werden Unternehmen von einem Bündel an kleinen Maßnahmen profitieren, die nicht einmal teuer sind.

So würde es speziell Kleinbetrieben helfen, wenn die Länder und Gemeinden ihre Aufträge in Zukunft in kleinere Losgrößen zerlegen. So könnten Ein-Personen-Unternehmen sowie Firmen-Mashups, die ja eine erstaunliche Krisenresistenz an den Tag legen, bei der öffentlichen Vergabe mitmachen. Mehr Wettbewerb könnten auch kostendämpfende Effekte auf das Budget haben. Der Forderung nach mehr Effizienz in der Verwaltung läuft das allerdings zuwider, denn diese gäbe es eher eher über zentralisierten Einkauf.

Aber schließlich braucht die Wirtschaft jetzt Impulse. Auch die von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl geforderte Abschaffung der Kreditgebühren wird den erlahmten Kreditmarkt nicht in Schwung bringen. Doch die Einnahmen in Höhe von 135 Millionen Euro stehen in keiner sinnvollen Relation zum Aufwand. Also: Weg damit. Auch die Werbeabgabe wirkt eher krisenverschärfend als budgetsanierend.
In Deutschland herrscht im Gegensatz zu Österreich weitgehend Konsens, dass der Kreditfluss zu den Unternehmen freigemacht werden muss. Hier können sich Bundesländer, die bald Wahlen vor sich haben, profilieren: Landes-Ausfallshaftungen für Kleinstkredite könnten die 300.000 KMU zu Investitionen bewegen. Und die grüne Wirtschaft machte jüngst einen Vorschlag, der auch viel verspricht: Der Finanzminister könnte Firmen Liquidität schenken, indem er ihnen die Umsatzsteuer stundet.

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