LR Ackerl: " Schwarz-Grünes Sozialhilfe-Mittagessen wäre Pseudo-Lösung!"

OÖ-Grüne haben als ÖVP-Anhängsel soziales Gewissen über Bord geworfen

Linz (OTS) - Dem unausgereiften Schwarz-Grünen Initiativantrag zur Änderung des Oö. Sozialhilfegesetzes, mit dem in den Kindergärten ein Gratismittagessen für Sozialhilfebezieher eingeführt werden sollte, wurde keine Dringlichkeit zuerkannt. Der Vorschlag hätte lediglich rund 400 Kinder betroffen, denen bereits mit der geltenden Rechtslage eine finanzielle Unterstützung für das Mittagessen gewährt werden kann, während aber mehr als zehnmal so viele Kinder armutsgefährdet sind.

"Der Schwarz-Grüne Initiativantrag sollte lediglich darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen als Anhängsel der ÖVP ihr soziales Gewissen über Bord geworfen und gegen ein Gratismittagessen im Kindergarten gestimmt haben. Der Versuch diese Tatsache nun zu verschleiern ist heute zum Glück gescheitert," resümiert Landesrat Ackerl.

Im Zuge der Einführung des fast beitragsfreien Kindergartens hat der oö. Landtag mit den Stimmen der Grünen ein Gratismittagessen verhindert und die Landesregierung beauftragt, zu prüfen, inwieweit ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder von Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher über das Sozialhilfegesetz einführbar wäre. Landesrat Ackerl hat - diesem Auftrag folgend - eine entsprechende Stellungnahme der Expertinnen und Experten der Fachabteilung in die letzte Regierungssitzung eingebracht. "Diese Stellungnahme sieht eine dermaßen eingeschränkte Regelung über das Sozialhilfegesetz als rechtlich problematisch, menschlich belastend und im Sinne echter Armutsbekämpfung durch Armutsvermeidung als nicht ausreichend und nicht zielführend an!" erläutert Landesrat Ackerl. Schwarz-Grün hat nun - diese Argumente ignorierend - eine eigene Husch-Pfusch Lösung vorgelegt. Der vorgelegte Initiativantrag ist aus vielerlei Gründen mangelhaft und zeigt die fehlende Sozialkompetenz der Grünen in Oberösterreich:
• Der präsentierte Vorschlag ist sinnlos. Durch die Einschränkung auf Familien, die bereits das letzte soziale Netz - die Sozialhilfe -in Anspruch nehmen, würde einer Gruppe geholfen, die bereits jetzt aus der Sozialhilfe Unterstützung für die Bestreitung des Lebensunterhalts - also auch des Mittagessens für die Kinder - erhält • Durch die Konstruktion des § 19a als Teil des § 19 ist eine (bürokratische) Antragstellung für die Betroffenen - entgegen dem in den Erläuterungen angestrebten Zustand - unabdingbar.
• Durch die Bindung des § 19a an § 19 bleibt die Leistung auf der Ebene des Rechtsanspruches - eine individuelle Prüfung des Einsatzes der eigenen Mittel und des Kostenersatzes ist damit nicht ausgeschlossen. Das bedeutet dass aufgrund der Regressbestimmungen im Sozialhilfegesetz möglicherweise plötzlich die Großeltern das Mittagessen ihrer Enkel zahlen müssten.
• Der Vorschlag ist nicht ausreichend und nicht zielführend für Armutsbekämpfung durch Armutsvermeidung, weil armutsgefährdeten Familien durch diese Maßnahme erst dann geholfen wird, wenn sie nicht mehr armutsgefährdet, sondern schon wirklich arm sind - also zu spät.

Die Expertinnen und Experten kommen daher zu dem Schluss, dass eine solche Maßnahme erstens für eine breiter gefasste Zielgruppe angedacht werden müsste. Demnach sollen bereits Familien Anspruch auf ein beitragsfreies Mittagessen haben, die nach den Kriterien der EU-Statistik (EU-SILC) als armutsgefährdet gelten. Diese Gruppe ist mehr als zehnmal so groß, als jene die in den Anwendungsbereich des schwarz-grünen Vorschlags fällt. Außerdem sollte diese Maßnahme im Kinderbetreuungsgesetz verankert werden, weil die Abwicklung für die betroffenen Familien dann mit der Anmeldung zum Kindergarten möglich wäre und kein zusätzlicher Antrag für die Sozialhilfe - mit der damit verbundenen Stigmatisierung - notwendig wäre. "Leider will Schwarz-Grün über diese Fakten nicht einmal diskutieren und hat statt dessen eine eigene Husch-Pfusch Lösung vorgelegt!" nimmt Sozial-Landesrat Ackerl die Ignoranz von ÖVP und Grünen gegenüber echter Armutsbekämpfung und Familienentlastung mit Bedauern zur Kenntnis.

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