"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Schulschluss-Stimmung im Hohen Haus"

Urlaub von der Politik, ja bitte. Acht Wochen totaler Stillstand, nein danke.

Wien (OTS) - Am Dienstag lud der Kanzler zum letzten Ministerrat
vor der großen Sommerpause. Abgesehen von einem Sommer-Ministerrat am 28. Juli, der bislang eher geselligen Charakter hatte, kommt Österreichs Bundesregierung erst wieder am 25. August zu einer regulären Sitzung zusammen.
Heute, Freitag, verabschieden sich die 183 Nationalratsabgeordneten in die Ferien. Am 8. September, wenn auch die Schule begonnen hat, will sich das Hohe Haus wieder in die Niederungen der Tagespolitik begeben und zu ersten Ausschusssitzungen bitten. Die erste Plenarsitzung ist mit 23. September gar erst mit Herbstbeginn anberaumt.
In den Tagen vor der mehr als achtwöchigen totalen Pause herrscht denn auch Schulschlussstimmung im Parlament. Auf den Gängen und in der Cafeteria werden Urlaubspläne ausgetauscht, im Plenarsaal wird ein unmenschliches Marathon-Programm abgespult.
80 Tagesordnungspunkte werden in drei Sitzungstagen durchgepeitscht. Freitagabend wollen dann alle nur noch eines: Raus aus diesem Haus - auf hoffentlich langes "Nicht-mehr-Wiedersehen". Sinnlose Hektik vor den Ferien und dann zweimonatiger totaler Stillstand - und das in einem Haus, vor dem Pallas Athene, die Göttin der Weisheit, wacht? Bis zu 200 Menschen - Abgeordnete, Minister und Parlamentsbeamte - bringen noch heute bis zu 15 Stunden und mehr in einem lichtlosen Raum zu. So lange hält auch der Ausgeschlafenste nicht durch. Einen Gutteil des Tages muss er zudem jederzeit damit rechnen, von einer ORF-Kamera ins Visier genommen zu werden.

Hinter uns die Problemflut Nichts gegen Ferien, nichts gegen eine Pause vom politischen Alltag. Gerade Kanzler, Ministern und Abgeordneten, die ständig unter öffentlicher Beobachtung stehen, sei eine Auszeit vom Machtkampf und Zeit für Privates gegönnt.
Machen aber auch die Krankenkassen acht Wochen Pause beim Geldausgeben, weil ihre - noch vor wenigen Tagen als dringlichst eingestufte - Sanierung von der Regierung generös auf Herbst verschoben wurde? Schmilzt der 200-Milliarden-Schuldenberg des Staates endlich von allein in der Augustsonne, wenn die Verwaltungsreform weitere Monate Pause macht? Kann die hochbrisante Lösung in Sachen Bankgeheimnis, um die dieser Tage politisch gepokert wird, wirklich warten, bis die Parlamentarier aus den Ferien erwachen?
Was nachdenklich macht, ist die kollektive Flucht der politischen Klasse. Es macht den Eindruck, als wolle sie mit kraftvollem Verdrängen dem großen Sigmund Freud eine besondere Reverenz erweisen - raus aus dem Hohen Haus, weg mit dem Problemberg.
Vielleicht könnte der eine oder andere Amtsträger die herzlichst vergönnte Auszeit dazu nützen, um beim Seelenbaumeln die Fantasie spielen zu lassen: Wie kann die Politik die acht Parlamentsferien-Wochen besser nutzen, als in einem kollektiven Verdrängungsanfall alle offenen Fragen einfach auf Herbst zu verschieben.

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