Selbst Ratingagentur unterstreicht massive Budgetprobleme im Land Oberösterreich

Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zur Budgetlage

Linz (OTS) - Zum wiederholten Mal beruft sich Landeshauptmann Dr. Pühringer auf ein Kreditwürdigkeitsrating als Bestätigung für seine Finanzpolitik. Bei genauer Betrachtung ist dieses Rating aber alles andere als ein Persilschein für die Zukunft und - darüber hinaus -auch politisch betrachtet eine Themaverfehlung.

Unmissverständlich stellt Standard&Poor's in Bezug auf die zukünftige Budgetentwicklung grundlegende Probleme eindeutig fest:

"Die derzeitige Regierung hat im Finanzleitbild den Erhalt der Schuldenfreiheit als politisches Ziel festgesetzt. Zudem gilt das Erreichen und Aufrechterhalten einer möglichst hohen Investitionsquote als Ziel postuliert, wodurch in den letzten Jahren die durch Verkäufe von Landesbeteiligungen und -vermögen angesammelten Reserven fast vollständig aufgezehrt wurden und in 2008 wiederaufgefüllt werden mussten. Die nächste Landesregierung wird über eine Neubewertung dieser an sich widerstrebenden zwei Ziele entscheiden müssen, da weitere Beteiligungsverkäufe in den nächsten Jahren nur schwer zu realisieren sein dürften." (Rating Seite 7)

Penibel listet das Dokument in Chart 2 auf Seite 10 auch auf, dass zwischen 2004 und 2009 mit Ausnahme des Jahres des EAG-Verkaufs 2008 nur Haushaltsdefizite bis zu 10 % der Gesamteinnahmen erwirtschaftet wurden.

Warum schlägt S&P angesichts dieser Daten nicht Alarm? Weil ein Rating ausschließlichen den Zweck hat, die Kreditwürdigkeit einer Institution zu beurteilen. Aufgrund des hohen Anteils der in Österreich immer noch sehr sicheren Steuereinnahmen im Landeshaushalt geht S&P davon aus, dass

"...die geplante Absenkung der hohen Investitionsquote dem Land helfen wird, in Zukunft auf Defizite nach Investitionshaushalt verzichten zu können. Weitere Verkäufe von Landesbeteiligungen sind nur eingeschränkt möglich, da unter anderem der Anteil am Energieversorger Energie AG auf das gesetzliche Mindestmaß gesunken ist." (vgl. Rating, Seite 9)

Das Rating besagt also letztlich nur, dass das Land Oberösterreich bei finanziellen Problemen in der Lage ist, durch die Kürzung von Investitionen eine Überschuldung zu vermeiden. Die Ratingagentur interessiert dabei aber überhaupt nicht, welche Leistung dabei gekürzt werden und ob das Land auch in diesem Szenario seinen öffentlichen Leistungsauftrag erfüllen kann.

Dazu Landesrat Dr. Hermann Kepplinger:
"Ein Rating für einen Landeshaushalt macht wenig Sinn, denn niemand spricht diesen steuerfinanzierten Gebietskörperschaften ihre Fähigkeit ab, eingegangene finanzielle Verpflichtungen zu bedienen. Nichts anderes bestätigt das Rating.
Wie glaubwürdig die Ratingagenturen nach ihrer Rolle als Durchlauferhitzer der Wirtschaftskrise überhaupt noch sind, wird darüber hinaus mittlerweile von fast allen führenden Bankern und Wirtschaftskapitänen in Frage gestellt. So findet sich im veröffentlichten Dokument zum Rechnungsabschluss 2008 kein einziger Satz über die Verwaltungsschulden von 3,2 Milliarden Euro.

Viel wichtiger ist die Frage, ob das Land Oberösterreich in der nächsten Landtagsperiode seinen Gestaltungs- und Versorgungsauftrag angesichts der Budgetlage überhaupt noch erfüllen kann."

Verweis auf zitiertes Dokument "Analyse Oberösterreich (Bundesland)" von Standard & Poor's:
http://www.ooe.gv.at/cps/rde/xbcr/SID-4B03F17C-C5912053/ooe/Standard_
and_Poors_aktuell.pdf

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