ÖVP-Parteiwerbung an Schulen: Pühringer-Antwort im Landtag lässt brutalen VP-Wahlkampf befürchten

Frais: "Schulaufsicht bleibt untätig, bis zur Wahl gelten für VP offenbar keine Regeln!"

Linz (OTS) - Drei Mal hat SP-Klubobmann Dr. Karl Frais in der heutigen Landtagssitzung Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer gefragt, ob und was er als Landesschulratspräsident gegen die verbotene VP-Parteiwerbung an den Schulen unternommen hat. Konkrete Antwort gab es darauf keine - nur die vage Aussage, dass im nächsten Schuljahr erneut auf die Gültigkeit des parteipolitischen Werbeverbots an Schulen hingewiesen werden soll. Frais entgegnet dazu, dass Pühringer als Landesschulratspräsident nicht nur für das Verschicken von Erlässen, sondern auch für deren Einhaltung verantwortlich ist. "Die Tatsache, dass Pühringer als Landesschulratspräsident beim massiven Verstoß der ÖVP gegen das Schulwerbeverbot untätig zuschaut, lässt einen brutalen VP-Wahlkampf befürchten", so der SP-Klubchef.

Nicht nur die Schulverwaltung, sondern sämtliche Einflussbereiche der ÖVP wie auch das Land Oberösterreich drohen immer tiefer in die schwarze Wahlkampfmaschinerie hineingezogen werden. "Pühringer versucht sämtliche Bereiche Oberösterreichs für die Landtagswahl parteipolitisch zu vereinnahmen. Deshalb weigert er sich auch, die Umfärbung der Werbelinie des Landes Oberösterreich auf die ÖVP-Parteifarben zurückzunehmen. Auch das Landeslogo wurde zuletzt brutal dem ÖVP-Design angepasst. Auf diese Weise versucht Pühringer den Oberösterreicherinnen und Oberösterreichern Sand in die Augen zu streuen, indem er offizielle Landesveranstaltungen in der Außenwirkung zu ÖVP-Veranstaltungen umfunktioniert. Beispiele gibt es mittlerweile bereits viele - von Sportveranstaltungen über die Medizin-Uni bis hin zu Preisverleihungen. Überall prangt das schwarzgelbe Logo und der Schriftzug im ÖVP-Design. Bezahlt wird allerdings vom Land aus Steuergeldern!", so Frais deutlich.

Bei der heutigen Anfragebeantwortung hat Pühringer klargemacht, dass er nicht bereit ist, den offensichtlichen Verstoß der ÖVP gegen das parteipolitische Werbeverbot an Schulen zu sanktionieren. "Dem Amt des Landesschulratspräsidenten hat Pühringer damit keinen guten Dienst getan. Denn Gesetzesverstöße müssen geahndet werden - auch wenn eine Landtagswahl bevor steht und auch wenn es die ÖVP betrifft!", kritisiert Frais, weil sonst die Macht des Amtes zu politischer Willkür wird.

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