FPÖ-Karlsböck: Sozialrechtsänderungsgesetz bringt Klassenkampf

Gratis Mundhygiene für alle Versicherten statt Alibi-Aktion

Wien (OTS) - "Das dem Nationalrat vorliegende Sozialrechtsänderungsgesetz bringt den Klassenkampf zurück ins politische Geschehen", kritisierte der freiheitliche Ärztesprecher NAbg. Dr. Andreas Karlsböck. Stein des Anstoßes, so Karlsböck, sei die geplante Erweiterung des Tätigkeitsumfanges der Zahnambulatorien, die von den Sozialversicherungen betrieben würden.

Bislang sei es so gewesen, dass in den Zahnambulatorien - die mit der flächendeckenden, zahnärztlichen Versorgung in Österreich bereits ihren ursprünglichen Sinn verloren hätten - nur Leistungen angeboten werden konnten, die vom Leistungskatalog der Kassen gedeckt seien. Mit der jetzigen Änderung sei es auch möglich Privatleistungen anzubieten, kritisierte Karlsböck den Bruch der bisherigen Grundsätze des ASVG.

Konkret gehe es um die sogenannte Mundhygiene, die bislang nicht im Leistungskatalog der Kassen enthalten gewesen sei, erläuterte Karlsböck. Die Ärzte hätten seit Jahr und Tag von den gewerkschaftlich dominierten Kassen gefordert, diese wichtige prophylaktische Maßnahme in den Leistungskatalog aufzunehmen. Umso erstaunlicher nun die Alibi-Aktion der Gewerkschaftsbosse in den Kassen. Offenbar könne man sich in Gewerkschafterkreisen nicht dazu durchringen den Werktätigen die Mundhygiene ganz zu bezahlen und versuche mit dem Umweg über die subventionierten Ambulatorien eine Alibi-Aktion zu starten, kritisierte Karlsböck.

Statt den Bürgern die Belastung für eine wirkungsvolle Vorsorgemaßnahme zu ersetzen verlege man sich lieber auf einen unfairen K(l)assenkampf mit den Ärzten, kritisierte Karlsböck dieses unausgegorene Gesetz und forderte die Aufnahme der Mundhygiene in den Leistungskatalog der Kassen.

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