Muchitsch: "Novelle garantiert faire und sichere Einkommen für die BauarbeiterInnen"

Die Novelle bekämpfe den Betrug an ArbeitnehmerInnen

Wien (SK) - "Der Novelle zum Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sind monatelange Verhandlungen und Gesprächen mit den Sozialpartnern vorausgegangen. Dieser Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt in Richtung fairem und besserem Wettbewerb für die Arbeitgeber in der Bauwirtschaft und garantiert faire und sichere Einkommen für die BauarbeiterInnen", so der SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch. ****

Durch die Novelle wird ein neues, strengeres und besseres Kontrollsystem für die Bauarbeiter-Urlaubskassa im Interesse der Betriebe und ArbeiterInnen geschaffen. "Die 16 neuen oder abgeänderten Bestimmungen geben der Bauarbeiter-Urlaubskasse jene Werkzeuge in die Hand, die sie braucht um jene schwarze Schafe in der Bauwirtschaft zu erwischen, die nicht ordnungsgemäß den richtigen Lohn an die ArbeitnehmerInnen zahlen und nicht die richtigen Abgaben an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse zahlen", so Muchitsch.

Vorangegangen sei der Novelle ein Pilotprojekt, wo bei Kontrollen auf Baustellen schwarze Schafe aufgegriffen wurden. "Von November 2007 bis Dezember 2008 wurden bei 568 Baustellenkontrollen durchgeführt. In Wien waren allein 3148 BauarbeiterInnen nicht ordnungsgemäß angemeldet und haben nicht die ordnungsgemäßen Abgaben abgeliefert. Dies sind 20 Prozent der Bauarbeiter die in Wien beschäftigt sind", erklärte Muchitsch. Abschließend bedankte sich Muchitsch bei allen Abgeordeneten die der Novelle zustimmen und bei den Sozialpartnern und Mitarbeiter des Sozialministeriums, die die Verhandlungen geführt haben: "Heute ist ein wichtiger und guter Tag für die ArbeitnehmerInnen und die Bauarbeiter-Urlaubskasse. Die Novelle sorgt dafür, dass ein fairer Wettbewerb garantiert und das Einkommen der BauarbeiterInnen gesichert wird."

Ablinger: "Mit der Reform reagieren wir darauf, dass ArbeitnehmerInnen oft nicht angemeldet sind".

Die Reform soll sicherstellen, dass gerade bei den Problemfirmen die ArbeitnehmerInnen schneller zu ihren Urlaubsansprüchen kommen. Wichtig sei auch, dass die Kontrollmöglichkeiten erweitert werden und es eine rechtliche Basis für die Baustellenkontrolle gibt. SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger erläuterte: "Die Kontrollmöglichkeiten gelten nicht mehr nur für Wien und Niederösterreich sondern werden auf ganz Österreich ausgeweitet. Wichtig ist auch, dass die Kontrollbefugnisse an sich ausgeweitet werden", erklärte die SPÖ-Abgeordnete.

Es werden somit Mindeststandards geschaffen und die Strafen werden verschärft. Die Novelle bekämpft den Betrug an ArbeitnehmerInnen, sichert und stärkt die Rechte der ArbeitnehmerInnen. "Wir haben auch einen Erfolg für die Frauen erreicht, nämlich die Krankenversicherung für Frauen die die Notstandhilfe verloren haben. Denn bis jetzt haben sie mit dem Verlust der Notstandshilfe alle Ansprüche verloren und es ist der Eindruck entstanden, diese Frauen existieren nicht mehr. Wir haben damit einen Erfolg gelandet, wollen aber mehr", so die SPÖ-Abgeordnete Ablinger abschließend. (Schluss) mw/cv

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