Haimbuchner: "Skylink-Prüfung durch RH sehr erfreulich!"

Rot-schwarzer Skandal muss aufgeklärt werden

Wien (OTS) - Für FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner ist die heutige Ankündigung von RH-Präsidenten Moser im Mittagsjournal "sehr erfreulich." Auf Grund der Beteiligung der Länder Wien und Niederösterreich zu jeweils 20 Prozent sei eine unternehmensbeherrschende Stellung gegeben. "Damit haben die Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu einer derartigen Vergeudung ihres Geldes kommen konnte."

Nach Ansicht Haimbuchners müsse "des weiteren die politische Verantwortung, wie es zu dieser Kostenexplosion gekommen ist, geklärt werden. Da SPÖ und ÖVP die politische Mitverantwortung tragen, weigerten sie sich bislang den korrekten Rechtsstandpunkt des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. Es geht rein um Vertuschung."

Kritik übte Haimbuchner zudem an dem Umstand, dass SPÖ und ÖVP eine Reform blockieren, "die es ermöglichen würde, eine Prüfung ab einer Beteiligung von 25 Prozent durch die öffentliche Hand zuzulassen. Aus freiheitlicher Sicht haben jedoch die Bürger ein Recht darauf, dass mit ihren Steuergeldern sparsam und transparent umgegangen wird."

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