Maier: Sozialrechts-Änderungsgesetz bringt viele Verbesserungen

Spindelberger: In Sozialpolitik geht sehr Vieles weiter

Wien (SK) - Das Sozialrechts-Änderungsgesetz (SRÄG 2009) bringe "viele positive Regelungen und Verbesserungen", so SPÖ-Nationalratsabgeordneter Johann Maier am Donnerstag im Nationalrat. Das SRÄG 2009 sei ein "wichtiger Schritt für mehr soziale Gerechtigkeit", so Maier mit Blick z.B. auf die Ausweitung der Leistungspalette von Zahnambulatorien (Mundhygiene). "Stolz" zeigte sich SPÖ-Nationalratsabgeordneter Erwin Spindelberger darüber, dass die SPÖ-geführte Regierung trotz Krise "mit Nachdruck" die einzelnen Punkte des Regierungsprogramms abarbeitet. So sei auch das SRÄG 2009 der "Beweis dafür, dass in der Sozialpolitik durch das volle Engagement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer sehr Vieles weitergeht", so Spindelberger. ****

Erfreut zeigte sich Maier auch darüber, dass künftig AmateursportlerInnen, nebenberufliche SportbetreuerInnen und SchiedsrichterInnen für pauschale Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 540 Euro im Monat keine Sozialversicherungsbeiträge mehr entrichten müssen. Hiermit sei jetzt mehr Rechtssicherheit für die SportlerInnen und Vereine geschaffen worden, so Maier.

Begrüßt wurde von Abgeordnetem Spindelberger auch die im SRÄG 2009 enthaltene Verbesserung der pensionsrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen. Positiv hervorgehoben wurden von Spindelberger auch die weiteren Verbesserungen, wie z.B. die Neuregelung der Steuerfreiheit von pauschalen Fahrt- und Reiseaufwandsentschädigungen für die SportlerInnen, die Neuregelung der Steuerfreiheit für die Nächtigungsgelder und die Erweiterung der Begünstigung von Personen, die aus politischen, religiösen oder aus Gründen der Abstammung verfolgt werden, so der Abgeordnete abschließend. (Schluss) mb/cv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009