Telefonüberwachung: Prammer fordert umfassende Aufklärung NR-Präsidentin wendet sich an Innenministerin und Justizministerin

Wien (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer urgiert bei den beiden zuständigen Ministerinnen Aufklärung über den in der gestrigen Nationalratssitzung vom Abg. Peter Wesenthaler aufgezeigten Fall. Westenthaler hat in der Debatte über die Einrichtung eines Anti-Korruptionsamtes erklärt, dass er, ohne Aufhebung der Immunität, einer Telefonüberwachung unterzogen worden sei.

Innenministerin Maria Theresia Fekter hat nach Rückfrage noch in der Plenarsitzung bestätigt, dass im August 2008 auf Anordnung der Staatsanwaltschaft eine Rückdatenrückerfassung erfolgt sei. Westenthaler sei in der betreffenden Causa nicht Beschuldigter, sondern Zeuge.

Präsidentin Prammer hat in der heutigen Plenarsitzung vor Eintritt in die Tagesordnung erklärt, dass sie die Präsidiale mit der Causa befassen werde. Dort werde zu diskutieren sein, wie ein etwaiger rechtsfreier Raum zu beseitigen sein wird.

Außerdem hat die Präsidentin angekündigt, dass sie sich umgehend an Innenministerin Fekter und an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wenden werde. Prammer bittet um Aufklärung,
- ob die Schilderung des Falles den Tatsachen entspricht;
- ob auch andere Abgeordnete des Nationalrates von dieser oder vergleichbaren Maßnahmen betroffen sind oder waren;
- auf welcher Rechtsgrundlage diese Maßnahmen beruhen;
- ob diese Maßnahmen als mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Immunität der Abgeordneten im Einklang stehend gesehen werden;
- ob diese Bestimmungen den berufenen Vollzugsorganen ausreichend bekannt sind.
Die diesbezüglichen Briefe sind abgegangen.

Grundsätzlich stellt Prammer fest: "Es kann nicht Sinn der parlamentarischen Immunität sein, dass Abgeordnete als Beschuldigte geschützt sind, jedoch als Zeugen in einem Verfahren behördlicher Verfolgung samt Maßnahmen wie einer Telefonüberwachung ausgesetzt sind, ohne dass das zuständige parlamentarische Gremium dem zustimmt." (Schluss)

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