Fuhrmann: Ja zur effektiven Bekämpfung der Korruption, Nein zur Kriminalisierung der Förderer von Kultur!

ÖVP-Kultursprecherin: Modell der Buchpreisbindung hat sich in Österreich bewährt

Wien (ÖVP-PK) - Das geltende Antikorruptionsgesetz war den Kulturveranstaltern ein großer Dorn im Auge. Viele Sponsoren haben mit einem Ende ihrer Engagements gedroht. Kulturverantwortliche und Sponsoren haben sich zu einem Aktionskomitee gegen das derzeit geltende Antikorruptionsgesetz zusammengeschlossen, und dieses Komitee hat die Politik zu Recht aufgefordert, umgehend tätig zu werden. Das erklärte ÖVP-Kultursprecherin Abg. Mag. Silvia Fuhrmann heute, Donnerstag. ****

"Derzeit steht jede Einladung eines vielleicht später nützlichen Gesprächspartners unter dem Generalverdacht einer späteren kriminellen Handlung. Das hat zu einer totalen Verunsicherung aller Sponsoren für Kulturveranstalter geführt. Deshalb war es wichtig, rasch Präzisierungen im Gesetz vorzunehmen", so Fuhrmann. "Es handelt sich um Neuregelungen, die sinnvoll und konkreter sind und auch Grauzonen berücksichtigen. In der Begutachtung sind noch viele Vorschläge eingebracht worden, die natürlich auch eingearbeitet worden sind."

Dass seitens zahlreicher Kulturveranstalter von einem "großen Schritt in die richtige Richtung" gesprochen wird, zeige, dass es sich um eine wichtige und notwendige Verbesserung des Antikorruptionsgesetzes handle. "Wir müssen hart gegen echte Korruption vorgehen, aber nicht unseren Kulturveranstaltern Steine in den Weg legen. Um Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen, war es notwendig, klare Regelungen zu schaffen", sagte Fuhrmann im Rahmen der Parlamentsdebatte.

Weiters hat der Nationalrat aufgrund eines EUGH-Urteils Adaptierungen zum Modell der Buchpreisbindung in Österreich beschlossen. Dabei gilt es zu betonen, so Fuhrmann, "dass das EUGH-Urteil die nationale Buchpreisbindung keinesfalls in Frage stellt, sondern nur eine Adaptierung des Buchpreisbindungsgesetzes zur Gleichstellung der Importeure und ausländischen Verleger mit inländischen Verlegern notwendig macht". Ausländische Verleger sollen in Zukunft die Möglichkeit haben, einen Letztverkaufspreis für das österreichische Bundesgebiet zu empfehlen und dabei auf die österreichischen Marktbedingungen einzugehen. "Wichtig dabei ist, dass wir auch nach den Adaptierungen das grundsätzliche Ziel der Buchpreisbindung -kulturelle Vielfalt und der Erhalt der Strukturen des Buchhandels -nicht aus den Augen verlieren", schloss Fuhrmann.
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