Jarolim kritisiert Fehlinterpretationen Franz Fiedlers zum Antikorruptionsgesetz

Wien (SK) - Kritik an der "Fehlinterpretation" des Antikorruptionsgesetzes durch den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler übt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Franz Fiedler erklärt, dass die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Korruptionsbekämpfung erlauben würden, dass Beamte bzw. Rechtsträger nun für rechtmäßige Amtshandlungen einen Vorteil bzw. ein Geschenk fordern dürften. Diese Behauptung ist absolut unrichtig, ganz im Gegenteil bedeuten die neuen Regelungen eine Verschärfung der Strafbarkeit von solchem Verhalten", so Jarolim. ****

"Ich wundere mich, dass der ehemalige Rechnungshofpräsident trotz des völlig klaren Wortlautes des Gesetzes eine derartig offenkundige Fehlinterpretation in der Öffentlichkeit von sich gibt", sagte Jarolim. Der SPÖ-Justizsprecher verwies darauf, dass im Rahmen der Verhandlungen um die neuen Antikorruptions-Bestimmungen von einzelnen Experten der Standpunkt vertreten wurde, dass Beamte aufgrund der bestehenden Regelung des §59 des Beamtendienstgesetzes geringfügige, ortsübliche Vorteile bzw. Geschenke wie etwa einen Kaffee oder ähnlich Geringfügiges fordern dürften. Dies habe zu erheblichen Ärgernissen in der Arbeitsgruppe geführt und es wurde daher vorsorglich eine Bestimmung in das neue Gesetz aufgenommen, dass ein derartiges Fordern nur dann rechtmäßig ist, wenn eine Dienstrechtsbestimmung dies ausdrücklich erlaubt. Diese Vorgangsweise sei deshalb gewählt worden, da die Strafbarkeit im neuen Gesetz jeweils davon abhängig ist, ob ein Verhalten des Beamten oder Amtsträgers nach den einschlägigen dienstrechtlichen für ihn geltenden Bestimmungen verboten oder ausdrücklich erlaubt ist. "Die Arbeitsgruppe ist davon ausgegangen", so Jarolim, "dass in jenen Bereichen, in welchen ein Fordern von Vorteilen für rechtmäßiges Handeln tatsächlich möglich sein sollte, eine Anpassung dieser Bestimmungen zu erfolgen hat."
"In Wirklichkeit ist es daher so, dass die neuen Regelungen im Gegenteil zu den Behauptungen Fiedlers eine bedeutende Verschärfung und Klarstellung bedeuten, da das Fordern von Vorteilen durch Amtsträger oder Beamte unerwünscht und im Regelfall auch bestraft werden muss. Ich hoffe, dass Franz Fiedler mit seinen zukünftigen Erklärungen sorgfältiger als bisher umgeht, um nicht durch Fehlinterpretationen für Verwirrung über die Inhalte des neuen Gesetzes zu sorgen." (Schluss) gd/cv

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