Plassnik: Ein weiterer Schritt zur Balkan-Stabilisierung

Plassnik zu parlamentarischer Befassung mit Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EU-Bosnien-Herzegowina

Wien (ÖVP-PK) - "Die EU hat nunmehr mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) auch für Bosnien-Herzegowina eine für dieses Land maßgeschneiderte Vertragsbasis erarbeitet. Das ist ein weiterer Schritt auf dem schwierigen Weg der Stabilisierung des Balkans", so heute, Donnerstag, ÖVP-Abg. Ursula Plassnik anlässlich der parlamentarischen Behandlung des SAA im Nationalrat. ****

"Gerade die letzten Wochen haben uns wieder ins Bewusstsein gerufen, dass die Schaffung von Sicherheit und Entwicklungschancen in der unmittelbaren Nachbarschaft Österreichs noch längst nicht abgeschlossen ist. In Bosnien-Herzegowina hat kürzlich Valentin Inzko namens der EU und der internationalen Staatengemeinschaft mit der Aufhebung der umstrittenen Beschlüsse des Parlaments der Republika Srpska unmissverständlich klargestellt, dass Verstöße gegen Dayton und die Grundlagen der Verfassung nicht hingenommen werden. Ich gratuliere dem österreichischen Spitzendiplomaten Valentin Inzko zum erfolgreich bestandenen Bewährungstest in dieser anspruchsvollen Funktion", so Plassnik.

Sowohl die EU als auch die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen Orientierung und Festigkeit. "Wir alle wünschen uns, dass Bosnien-Herzegowina möglichst rasch die volle Eigenverantwortung übernimmt und die weitreichenden Befugnisse des Hohen Vertreters (Bonn Powers) damit überflüssig werden. Partner, nicht Protektorat -das ist die EU-Zielsetzung auch für Bosnien-Herzegowina", so Plassnik weiter.

Bosnien-Herzegowina sei in einer kritischen Phase seiner Entwicklung angelangt und dürfe sich nicht selbst Fortschritte auf dem europäischen Weg verbauen. "Im Gegenteil, gebraucht wird gerade jetzt eine positive Dynamik, um tatsächlich auch eine Verbesserung der konkreten Lebensbedingungen zu ermöglichen", betont Plassnik

Ziel des SAA Abkommens ist es, Bosnien-Herzegowina beim Aufbau eines demokratischen Rechtsstaates unter Einhaltung von Mindeststandards im Bereich der Menschenrechte sowie beim Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu unterstützen. Das Abkommen umfasst Maßnahmen zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, die Schaffung eines politischen Dialogs, die schrittweise Errichtung einer Freihandelszone sowie Kooperation zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

"Durch das SAA wird auch eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für österreichische Unternehmen, die in Handels-und Investitionsbeziehungen mit Bosnien-Herzegowina stehen, erreicht. Damit dient es in weiterer Folge der Stärkung der Beschäftigungssituation und des Wirtschaftsstandortes Österreich", so Plassnik zu den österreichischen Vorteilen des SAA-Abkommens. (Schluss)

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