Plass/Grüne Wirtschaft: "Kraftpaket des Wirtschaftbundes ist Bilanz des ÖVP-Scheiterns!"

Seit Jahren wiederholte Gemeinplätze helfen krisengeschüttelten KMU sicher nichts!

Wien (OTS) - "Wie schon so oft legt uns der ÖVP-Wirtschaftsbund eine lange Wunschliste an den Weihnachtsmann vor, die nichts anderes als eine Bilanz seines Jahrzehnte langen Scheiterns ist", bewertet Volker Plass, Bundessprecher der Grünen Wirtschaft, die heute von Christoph Leitl präsentierte "Entlastungsoffensive für KMU". "Leitl muss sich schon die Frage gefallen lassen, warum seine ÖVP, die seit 23 Jahren in der Regierung ist, all diese seit vielen Jahren drängenden Hausaufgaben nicht schon längst erledigt hat. Das ständige Gerede von Lohnnebenkostensenkungen aus dem Mund von Entscheidungsträgern kann doch niemand mehr hören!"

Es sei derzeit auch nicht seriös, Steuern und Abgaben abschaffen zu wollen sowie viele zusätzliche Prämien und Förderungen zu verlangen, solange nicht ein Krisenplan für die explodierenden Staatsschulden auf dem Tisch liegt: "Das Budgetdefizit ist eine Zeitbombe für unseren Wirtschaftsstandort, und während der schwarze Finanzminister unfähig ist, einen Konsolidierungsplan zu präsentieren, möchte der schwarze Wirtschaftskammerpräsident schon wieder neues Geld verteilen. Der ÖVP-Wirtschaftsbund muss endlich akzeptieren, dass die Grundrechenarten auch für ihn gelten!"

Eine der wichtigsten Unterstützungsmaßnahmen für KMU - eine unbürokratische und moderat verzinste Stundung bei der Ablieferung der Umsatzsteuer - fehlt im Wirtschaftsbund-Paket, obwohl sie budgetneutral und rasch umsetzbar wäre, meint Plass: "Gerade den Kleinstbetrieben, die derzeit nur sehr schwer Kredite und Überbrückungsfinanzierungen von den Banken erhalten, würde das wirklich rasch helfen!"

Als blanken Hohn bezeichnet es Plass, ständig von Verwaltungsreformen zu reden und all die schönen Dinge damit zu finanzieren: "Solange die ÖVP ihre schwarzen Lobbies wie Landeshauptleute, Beamtengewerkschafter und Ärztekämmerer nicht in den Griff bekommt, die bei jeder Reform auf die Barrikaden steigen, kann man Einsparungen in diesem Bereich vollkommen vergessen! Und wenn wir je Milliardenbeträge in der Verwaltung einsparen, werden wir damit die Zinsen jener Schulden bezahlen müssen, die uns die schwarze Politik der letzten Jahre eingebracht hat", so Plass abschließend.

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Volker Plass, Tel. 0676 / 303 22 60

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