Lopatka: Bundesregierung setzt mit Arbeitmarktpaket II Kampf gegen Arbeitslosigkeit fort

Bündel von Maßnahmen zur Arbeitsplatzsicherung geschaffen

Wien (ÖVP-PK) - Österreichs Initiativen und Maßnahmen zur Krisenbekämpfung brauchen den europäischen Vergleich nicht scheuen. Die Maßnahmen sind ein Erfolg, zeigen Wirkung und auch die OECD-Länderstudie bestätigt, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mit dem heute im Nationalrat beschlossenen Arbeitsmarktpaket II setzt die Bundesregierung einen weiteren Schritt im Kampf zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Finanzstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka in der Nationalrats-Debatte zum Arbeitsmarktpaket II. ****

Die Länderstudie der OECD unterstreicht in ihrer aktuellsten Erhebung besonders die neu geschaffenen Möglichkeiten der Budgetierung. Das Globalbudget ist ein modernes Modell, das den Ministern einen flexibleren und rascheren Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ermöglicht. "Das erlaubt uns, unbürokratisch und zielgenauer Maßnahmen gegen die Krise zu setzen", so Lopatka.

Zum anderen wurden von der OECD die zahlreichen Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hervorgehoben. "Kurzarbeit, Altersteilzeit, Bildungskarenz oder die Jugendstiftung sind Österreichs Antworten auf die Wirtschaftskrise. Besonders die Kurzarbeit erweist sich als ein Modell, das sich in den vergangenen Monaten sehr bewährt hat, deshalb stellen wir zusätzlich 300 Millionen Euro zur Verfügung", betont Lopatka.

Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen habe für die Bundesregierung oberste Priorität. Dementsprechend fallen die Maßnahmen der Regierung aus. "Ein Prozent Arbeitslose mehr bedeutet einerseits mehr Transferleistungen und andererseits weniger Steuereinnahmen und schlägt sich so im Budget mit mehr als 500 Millionen Euro negativ nieder. Wir werden deshalb am eingeschlagenen Weg festhalten", so der Finanzstaatsekretär, der vor allem die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS im Ausmaß von 1,05 Milliarden Euro für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen hervorhebt. "Es ist unsere Aufgabe, jungen Menschen Hoffnung zu geben und ihnen Perspektiven zu öffnen. Wir beschließen heute ein Bündel von Maßnahmen, das wirkungsvoll Arbeitsplätze sichert", schloss Lopatka.
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