Arbeitsmarktpaket: BZÖ-Haubner: vermisst "umfassendes Kraftpaket",

Wien (OTS) - Das Arbeitsmarktpaket 2 sei mickrig und komme viel zu spät, sagte BZÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Abg. Ursula Haubner im Zuge der heutigen Debatte im Nationalrat, unter Hinweis darauf, dass 300.000 Menschen arbeitslos und mindestens 52.000 in Kurzarbeit seien. "Viele Betriebe wissen nicht, wie sie über den Sommer kommen werden", so Haubner. Sie vermisst ein "umfassendes Kraftpaket", das in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise notwendig wäre, sagte Haubner. Betriebe müssten endlich von der hohen Steuerlast und der überbordenden Bürokratie entlastet werden, immerhin seien die KMU`s die Wirtschaftsmotoren, so Haubner. Durch grundsätzliche Reformen im Gesundheits- und Schulbereich müsste endlich Geld für die Wirtschaft und Menschen frei gemacht werden, forderte Haubner.

Zur Kurzarbeit merkte Haubner an: "Kurzarbeit ist eine wichtige Maßnahme, kann allerdings nur eine zeitlich begrenzt sein." Beim Kurzarbeitpaket vermisst Haubner vor allem begleitende Maßnahmen. Sie forderte, bei Kurzarbeit die Lohnsteuer zu reduzieren, um die Einkommenseinbußen in Grenzen zu halten und kündigte einen diesbezüglichen Antrag an.
Die Verbesserungen im Bereich der Altersteilzeit begrüßt Haubner. Negativ sei, dass in Hinkunft der Arbeitgeberbeitrag im Rahmen der Arbeitslosenversicherung bezahlt werden müsse. Arbeitsstiftungen seien ebenfalls zu begrüßen. "Ich ersuche Sie, keine weitere Ausbildungsgarantie für junge Menschen zu versprechen", so Haubner in Richtung Sozialminister. Haubner plädierte für die Wiedereinführung des Blum-Bonus, um den Betrieben Anreize zu bieten.

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