Schreiben von BZÖ-Westenthaler an Leitenden Ersten Staatsanwalt im Wortlaut

Wien (OTS) - Im Folgenden dürfen wir Ihnen das Schreiben von BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Peter Westenthaler an den Leitenden Staatsanwalt übermitteln:

An die
Staatsanwaltschaft Wien
z. Hd. Herrn Leitenden Ersten Staatsanwalt
Dr. Otto Schneider
Landesgerichtsstraße 11
1010 Wien

Wien, 09. Februar 2009

Sehr geehrter Herr Erster Leitender Staatsanwalt!

Mit großem Befremden habe ich heute anlässlich einer Zeugeneinvernahme im BIA erfahren, dass hinsichtlich meines Telefonanschlusses 0664/ ....seitens der Staatsanwaltschaft Wien eine Rufdatenrückerfassung veranlasst wurde. Sämtliche Telefonate, sowie SMS (sowohl Eingänge als auch Ausgänge), die ich am 14. August 2008 um die Mittagszeit führte, wurden von dieser Rufdatenrückerfassung aufgezeichnet.

Ich ersuche dringend um Nachforschung, wieso es zu dieser Rufdatenrückerfassung kam, denn in jenem angeführten Verfahren werde ich als Zeuge geführt und, selbst, wenn gegen mich ein Strafverfahren liefe, müsste um Aufhebung meiner Immunität ersucht werden.

Das Verhalten des zuständigen Staatsanwaltes widerspricht der österreichischen Bundesverfassung und kann nicht akzeptiert werden. Ich erwarte Ihre Information in dieser Sache.

Mit freundlichen Grüßen

Ing. Peter Westenthaler

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