Deutsch: FPÖ in Sicherheitsfragen "scheinheilig und unglaubwürdig"

Schon mehr als 30.000 Unterschriften für 1.000 Polizisten mehr in Wien

Wien (SPW) - Als "scheinheilig und unglaubwürdig" bezeichnete der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Donnerstag Aussagen von FP-Strache und FP-Gudenus. ÖVP-Innenminister hätten in den letzten neun Jahren und dabei insbesondere in der Zeit der schwarz-blauen Regierung 2000-2006 rigoros den Sparstift angesetzt, vorhandene Strukturen zerschlagen und die Sicherheit der Wiener Bevölkerung aufs Spiel gesetzt. "Die FPÖ - unter ihnen auch der damalige Bundesparteiobmannstellvertreter Strache - hat angesichts dieses skandalösen Vorgehens keinen Finger gerührt! Im Gegenteil, Strache und seine Partei haben das personelle und finanzielle Aushungern der Polizei gut geheißen und tatenlos zugesehen, wie die Polizei kaputt gespart wurde! Sie sind mitverantwortlich für die derzeitige Sicherheitssituation in Wien!", betonte Deutsch. Gerade Straches heutige Schuldzuweisungen seien eine "Chuzpe". Einmal mehr nehme dieser seinen Mund besonders voll. "Strache will wieder von seinem eigenen persönlichen Versagen ablenken", stellte der Landesparteisekretär fest.****

Der "FPÖ-Sicherheitswacht" erteilte Deutsch genauso wie der "ÖVP-Stadtwache" eine klare Absage: "Für die Bekämpfung der Kriminalität ist einzig und allein die Polizei zuständig. Das wollen auch die Wienerinnen und Wiener so!" Er erinnerte zudem an die Tatsache, dass die Stadt Wien die Polizei durch Übernahme von Verwaltungsaufgaben wie dem Pass-, Fund- und Meldewesen oder bei der Parkraumüberwachung über Jahre hindurch bereits entlastet habe. Deutsch: "Wien hat Taten gesetzt, während Strache die Polizei mitgeschröpft hat!"

"Wir brauchen 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr in Wien!", wiederholte der Landesparteisekretär die Forderung an ÖVP-Innenministerin Maria Fekter. In diesem Zusammenhang informierte er über die rege Teilnahme an der Wiener SPÖ-Unterschriftenaktion:
"Über 30.000 Menschen haben sich in den letzten Wochen beteiligt. Täglich werden es mehr." Die Innenministerin sei aufgefordert, dieses Signal ernst zu nehmen und endlich zu handeln.

"Die Unterschriftenaktion ist selbstverständlich weiterhin am Laufen", stellte der Landesparteisekretär klar. Denn, so Deutsch abschließend: "Solange ÖVP-Innenministerin Fekter nicht für 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr auf Wiens Straßen sorgt, werden wir keine Ruhe geben. Wir wollen die größtmögliche Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener!"

Die Unterschriftenliste gibt es als Download auf www.wien.spoe.at. Eine Unterstützungserklärung ist auch direkt im Internet möglich, nämlich unter http://mehrpolizei.wien.spoe.at. (Schluss) ah

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