Lunacek: Schwerer Konflikt innerhalb der SPÖ um Barroso-Wahl

Sozialdemokraten sind ein Fähnchen im EU-Wind

Wien (OTS) - "Faymann fällt seinem eigenen Spitzenkandidaten bei der EU-Wahl in den Rücken, weil er seine Zustimmung zur offiziellen Nominierung von Barroso für eine zweite Amtszeit gegeben hat", erklärte heute Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen. Hannes Swoboda hat mehrmals betont, dass er Barroso nicht zum EU-Kommissionspräsidenten wählen will, weil dieser als Erfüllungsgehilfe der neoliberalen Lobbies und starken Regierungen kein Garant für ein sozialeres Europa ist. "Auf Europas Sozialdemokratie ist im Kampf für ein sozial gerechteres Europa einfach kein Verlass, denn auch der spanischen, britische und portugiesische sozialdemokratische Regierungschef unterstützen Barroso. Sie sind wie ein Fähnchen im EU-Wind", kritisierte Lunacek, zukünftige Europaabgeordnete. Die Grünen lehnen eine zweite Amtszeit Barrosos ab, weil dieser erstens ein schwacher Kommissionspräsident ist, zweitens sich dezidiert für Atomkraft und Gentechnik ausgesprochen hat und drittens sich geweigert hat, den Aufforderungen des EU-Parlaments nach rechtzeitigen Maßnahmen, etwa Einschränkung der Hedge-Fonds, nachzukommen.

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