GMTN zu Arbeitsmarktpaket II: Menschen in Beschäftigung halten

Kurzarbeit sichert Arbeitsplätze - Aussetzverträge sind keine Alternative

Wien (ÖGB/GMTN) - "Mit diesem Paket gehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Am Ende des Weges sind wir aber noch lange nicht", kommentiert Rainer Wimmer, gf. Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) das Arbeitsmarktpaket II, welches heute im Nationalrat beschlossen wird. Wichtige Schwerpunkte sind für die GMTN die Jugendarbeitsstiftung und die Neuregelung der Kurzarbeit. "Mit den neuerlichen Erleichterungen bei der Kurzarbeit erwarten wir uns von den Unternehmen, dass Aussetzverträge endlich vom Tisch sind."

Rückwirkend mit 1. Juli tritt die Verlängerung der Kurzarbeit von 18 auf 24 Monate in Kraft. Darüber hinaus wird ab dem 7. Monat der Dienstgeber-Sozialversicherungsbeitrag vom AMS übernommen. "Es gilt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt und damit auf die Menschen in Grenzen zu halten. Kurzarbeit ist die beste Möglichkeit, die Belastungen fair aufzuteilen, wenn ein Betrieb durch die Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten ist. Zudem besteht die Möglichkeit, Kurzarbeit mit Qualifizierung der MitarbeiterInnen zu verbinden. Dies ist bei rechtlich bedenklichen Aussetzverträgen nicht der Fall", erklärt Wimmer. ArbeitnehmerInnnen würden zwar in der Praxis eine Zusage bekommen, dass sie nach einer gewissen Zeit wieder eingestellt werden - nicht immer würden sie aber tatsächlich wieder aufgenommen. "Das Risiko, nach einem Aussetzvertrag nicht mehr eingestellt zu werden, ist groß. Die betroffenen Menschen haben dann zum Beispiel keine Möglichkeiten eine Kündigungsfrist nachzufordern. Auch zählen die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht als Beitragszeiten für die Pension", warnt Wimmer.

Auch eine Arbeitsstiftung für Jugendliche wurde mit dem Arbeitsmarktpaket II beschlossen. Rund 1.000 junge Arbeitssuchende zwischen 19 und 25 Jahren aus Klein- und Mittelbetrieben und 1.000 ZeitarbeitnehmerInnen werden in der Stiftung weiterqualifiziert. "In Zeiten einer rasant steigenden Jugendarbeitslosigkeit ist dies unbedingt notwendig", betont Wimmer. Allerdings ist in der Zeitarbeitsbranche der Anteil an niedrig und nicht qualifizierten ArbeitnehmerInnen besonders hoch. Daher sind auch ältere ZeitarbeitnehmerInnen, die am Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben, besonders mit Arbeitslosigkeit konfrontiert: "Hier herrscht Handlungsbedarf. Auch diese Menschen brauchen eine gezielte Weiterqualifizierung. Die Arbeitsstiftung muss auch auf ältere ZeitarbeitnehmerInnen ausdehnt werden", fordert Wimmer.

ÖGB, 9. Juli 2009 Nr. 444

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