SPÖ hat klare Haltung bei Erstaufnahmezentrum

BZÖ betreibt Anlassgesetzgebung und Hetze in Reinkultur

Klagenfurt (OTS) - Innenministerin Fekter habe mit ihrer untauglichen Form, via "Preisausschreiben" eine Diskussion über ein Erstaufnahmezentrum in Kärnten zu führen die Gemeinden zum Spielball des Themas gemacht, kritisiert SPÖ Klubobmann, LAbg. Herwig Seiser. "Die Linie der SPÖ in dieser Frage ist klar: diese Diskussion muss auf einer Basis geführt werden, die den humanitären Grundlagen entspricht und wir sprechen uns gegen ein Asylerstaufnahmezentrum à la Fekter mittels Preisausschreiben aus", so Seiser, der einen Abänderungsantrag seitens der SPÖ ankündigt, der dies sicherstellen soll.

Das BZÖ zeichne sich in dieser Frage wieder einmal durch Anlassgesetzgebung und Hetze in Reinkultur aus, mit der sie die Autonomie der Gemeinden unterwandere und zeige, dass die zuständigen Referenten Scheuch und Ragger als Hochbau- und Planungsreferent mit den gegebenen Mitteln nicht in der Lage sind, ein Erstaufnahmezentrum à la Fekter in Kärnten zu verhindern, so Seiser. "Die BZÖ Linie in dieser Frage ist gleich sinnentleert wie damals bei der Diskussion um ein Bauverbot von Minaretten und ungefähr gleich sinnvoll, wie ein mögliches Fahrverbot für U-Boote durch den Lendkanal", so Seiser.

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