BZÖ-Grosz: Einzigartiger Spitzelskandal in der Geschichte der zweiten Republik - Welche Abgeordneten wurden und werden noch abgehört?

Oppositionsabgeordneter Westenthaler ohne jegliche gesetzliche Berechtigung bespitzelt

Wien (OTS) - "Jetzt ist Schluss mit Lustig, das sind die schlimme Methoden, die sich hier mitten im 21. Jahrhundert in einem zivilisierten Staat wie Österreich offenbaren. Hier werden vom Rechtstaat anscheinend die Menschenrechte mit Füßen getreten und Gesetze von Amts wegen gebrochen", kritisiert der stellvertretende BZÖ-Chef und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz den nun bekannt gewordenen Spitzelskandal rund um die illegale Rufdatenerfassung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler.

Diese berichteten Methoden seien unfassbar, dass könne jedem Menschen in Österreich passiert. Hier laufe im österreichischen Justiz- und Sicherheitssystem einiges aus dem Ruder. Die Frage stelle sich, welche weiteren Abgeordneten und Bürger des Landes ohne jegliche Berechtigung vom Büro für interne Angelegenheiten" noch offensichtlich illegal überwacht wurden und werden, so Grosz an die Innen- und die Justizministerin. "In seinem Hass auf Peter Westenthaler schreckt das BIA anscheinend nicht einmal davor zurück, illegale Abhörmethoden zu verwenden, um einem Oppositionspolitiker ans Zeug zu flicken. Absolut aufklärungswürdig, was hier an Methoden an die Öffentlichkeit kommt", so Grosz. Innenministerin Fekter Fekter und Justizministerin Bandion-Ortner seien aufgefordert, umgehend dazu Stellung zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen in ihrem Bereich zu ziehen, so Grosz abschließend.

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