FPÖ-Kunasek: Dienstfreistellung von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren von den Regierungsparteien abgelehnt

Wien (OTS) - Die Freiwilligen Feuerwehren leisten ehrenamtlich zigtausende Mannstunden. Die Feuerwehrmitglieder retten - oft unter Lebensgefahr - Menschenleben, helfen bei Naturkatastrophen und retten Sachwerte in Millionenhöhe. Gerade aufgrund der derzeitigen Wettersituation kam und kommt es zu vermehrten und lang anhaltenden Einsätzen der Feuerwehren in den betroffenen Regionen.

"Für viele Freiwillige Feuerwehren wird es zu einem immer größeren Problem, die Tagesausrückbereitschaft in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr sicherzustellen. Viele Feuerwehrmitglieder müssen aus beruflichen Gründen aus ihrer jeweiligen Ortsgemeinde auspendeln und stehen daher zu diesen Zeiten nicht zur Verfügung. Um der in den jeweiligen Landesfeuerwehrgesetzen geregelten Pflicht der Feuerwehrmitglieder zur Hilfeleistung bei Brand- und sonstigen Einsätzen nachkommen zu können, müssen Berufstätige Urlaub oder Zeitausgleich verbrauchen", zeigt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mario Kunasek einen eklatanten Missstand auf.

Aufgrund dieser Tatsache stellte Kunasek gemeinsam mit weiteren freiheitlichen Abgeordneten im Nationalrat einen Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird eine rechtliche Grundlage zu schaffen, welche Feuerwehrmitgliedern, die Beamte oder Vertragsbedienstete des öffentlichen Dienstes sind, Dienstfreistellungen für die Dauer des jeweiligen Einsatzzeitraumes zu ermöglichen. "Dies sollte ein erster Schritt sein, Ziel muss natürlich sein, dass sämtliche Berufsgruppen von so einer Regelung erfasst werden. Während BZÖ und Grüne dem Antrag zustimmten, lehnten SPÖ und ÖVP diesen bedauerlicherweise ab. Die Regierungsparteien haben damit eine Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeit von Feuerwehrmitgliedern und damit der Stärkung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren vorerst verhindert", ist Kunasek über die Ablehnung des Antrages enttäuscht.

"Interessant ist die Tatsache, dass Sozialminister Hundstorfer in der heutigen Fragestunde mitgeteilt hat, dass er sich durchaus eine arbeits- und dienstrechtliche Besserstellung der Feuerwehrmitglieder vorstellen kann. Der SPÖ-Politiker widerspricht damit seinen Parteifreunden im Nationalrat. Hundstorfer ist jetzt aufgefordert, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen und die SPÖ-Abgeordneten von der Wichtigkeit dieser Maßnahme zu überzeugen, um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen und zu verbessern. Die FPÖ wird sich jedenfalls weiterhin für die Feuerwehrmitglieder einsetzen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen", so Kunasek abschließend.

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