FPÖ-Haider: Banken müssen ihre wirtschaftliche Verantwortung wahrnehmen

"Mitterlehner muss wegen Kreditklemme endlich handeln" - Basel II sofort aussetzen

Wien (OTS) - "Bund und Länder übernehmen in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation bei für den überregionalen Arbeitsmarkt wichtigen Firmen Haftungen, um so für diese den Zugang zu notwendigen Krediten zu ermöglichen", unterstützt der FP-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider diese Vorgangsweise. "Aber der Großteil der Arbeitnehmer in unseren Land sind bei Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt - mit einer geringen Mitarbeiterzahl. Für diese Betriebe gibt es weder auf Bundes- noch auf Länderebene Staatshaftungen. Ausnahmen sind branchenbezogene Förderbanken, die teilweise Haftungen übernehmen."

"Diese Haftungen sind jedoch oftmals zu gering dotiert, erfordern einen enormen Verwaltungsaufwand und lohnen sich nur für langfristige Projekte. Für kurzfristige Investitionskredite ist die Hausbank des einzelnen Unternehmens zuständig", zeigte Haider auf. "Diese wirtschaftliche Verantwortung wird jedoch von den Banken nicht wahrgenommen. Im Gegenteil: Kredite werden nur nach Sicherheiten vergeben", verweist der freiheitliche Abgeordnete auf die Basel II-Richtlinien. Für die meisten KMUs seien diese in der derzeitigen wirtschaftlichen Lage unmöglich zu erbringen. "Das geht sogar soweit, dass Kontorahmen ohne Ankündigung verkürzt oder aufgehoben werden. Diese Situation ist untragbar", so Haider, der in diesem Zusammenhang fordert, "dass die Banken durch den zuständigen Minister dazu verpflichtet werden, ihre wirtschaftliche Verantwortung wieder wahr zu nehmen. Sonst droht eine Insolvenzwelle nie gekannten Ausmaßes, was zum Verlust einer Unzahl von Arbeitsplätzen führen wird."

Der FPÖ-Mandatar bekräftigte seine Forderung nach Abschaffung der Basel II-Verträge. "Ich habe diese berechtigte Forderung bereits mehrmals an Minister Mitterlehner herangetragen, bislang jedoch ohne Ergebnis." Aus freiheitlicher Sicht sollten die Basel II-Verträge durch eine klare Regelung ersetzt werden, unter welchen Kriterien die Banken Kredite an Unternehmungen zu vergeben haben. Diese Regelung müsse der derzeitigen Situation angepasst werden und auch einen vorgeschriebenen Höchstzinssatz beinhalten.

"Mit dem Bankenhilfspaket stellt der Staat den österreichischen Banken 100 Milliarden Euro an dringend benötigtem Steuergeld zu Verfügung. Dieses Geld muss wieder in die Wirtschaft fließen. Wenn es nicht freiwillig geschieht, sollte man sich an die alte Regel halten:
Wer zahlt schafft an", forderte Haider abschließend den zuständigen Wirtschaftsminister auf, "endlich zu handeln. Denn es ist nicht fünf vor zwölf sondern bereits fünf Minuten nach zwölf - das belegen ganz klar die aktuellen Insolvenzdateien."

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