Haimbuchner: Sachverhaltsdarstellung betreffend verbotene Werbung an Schulen im Wortlaut!

Entgegen Behauptungen der ÖVP wurde keine Anzeige gegen eine konkrete Person erstattet

Wien (OTS) - "Entgegen Behauptungen der ÖVP wurde keine Anzeige gegen eine konkrete Person erstattet." Dies stellte heute der FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest.

Die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft im Wortlaut

Nationalratsabgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner
Freiheitlicher Parlamentsklub
Reichsratsstraße 2/Tor 3
1017
Wien
Wien, den 30. Juni 2009

Staatsanwaltschaft Linz
Fadingerstraße 2
4020 Linz

Betroffen: Unbekannt

Nationalratsabgeordneter Dr. Manfred Haimbuchner erstattet nachfolgende

Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Linz:

Gemäß Erlass des Landesschulrates für Oberösterreich vom 13. Oktober 2008, (siehe Beilage 1), ist parteipolitische Werbung an Schulen strikt untersagt. Des weiteren ist unzulässige Werbung auch mit Zustimmung der Schulbehörde nicht erlaubt.

Die Oberösterreichische Volkspartei bewirbt mittels Plakaten, (siehe Beilage 2 und Beilage 3) die Veranstaltung "School Out Party, empire feiert schulfrei", welche am Mittwoch dem 15. Juli 2009 stattfinden soll. Auf den Plakaten ist eindeutig das Logo der Oberösterreichischen Volkspartei abgebildet. Es geht eindeutig hervor, dass es sich um eine parteipolitische Veranstaltung handelt. Schüler ab 16 Jahren, also wahlberechtigt, werden zu dieser parteipolitischen Veranstaltung zu einem Treffen mit Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Dr. Reinhold Mitterlehner eingeladen.

Des weiteren wurde ein so genannter Sponsorbrief (siehe Beilage 4) an sämtliche Direktoren der höheren Schulen und Berufsschulen Oberösterreichs versandt. In diesem Brief wird den Direktoren erläutert, dass die Schule, welche die meisten Schüler bei der Veranstaltung stellt, einen Wertscheck in der Höhe von 1 000 Euro für Schülerprojekte erhalten wird. Ist der Direktor selbst anwesend, werden weitere 500 Euro für Schülerprojekte in Aussicht gestellt. Dieser Brief trägt ebenfalls das Logo der Oberösterreichischen Volkspartei.

Demgemäß besteht der Verdacht zur Anstiftung zum Amtsmissbrauch durch die Personen, welche diese parteipolitische Veranstaltung geplant und den Brief an die Direktoren veranlasst haben. Haben Direktoren, wie im Brief erwähnt, ihre Schule für diese Veranstaltung angemeldet oder für diese Veranstaltung geworben, besteht der Verdacht des Amtsmissbrauchs.

Die Staatsanwaltschaft Linz wird ersucht den Sachverhalt hinsichtlich seiner strafrechtlichen Relevanz zu überprüfen.

Nationalratsabgeordneter
Dr. Manfred Haimbuchner

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

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