BZÖ-Petzner fordert volle Aufklärung bei Westenthaler Bespitzelung durch BIA

Überwachung genau zum Zeitpunkt der Präsentation Jörg Haiders als BZÖ-Spitzenkandidat und der anschließenden BZÖ-Bündnisteamsitzung

Wien (OTS) - BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner fordert "volle Aufklärung über die offensichtliche Bespitzelung des BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler durch das Büro für interne Angelegenheiten. Das ist ein Anschlag auf den Parlamentarismus und erinnert an DDR-Methoden". Petzner verlangt die Untersuchung des Spitzelwesens gegenüber immunen Abgeordneten. "Die Regierung muss hier sofort tätig werden", so Petzner. Westenthaler sei einer der deklariertesten Gegner des BIA und seines Chefs Martin Kreutner gewesen und habe immer wieder für ihn fragwürdige Vorgangsweisen des BIA massiv kritisiert.

Petzner macht hier auch auf eine weitere Tatsache aufmerksam: "Am 14. August 2008 wurde Landeshauptmann Jörg Haider als Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahlen präsentiert. Anschließend an die Präsentation fand eine BZÖ-Bündnisteamsitzung statt, wo Strategien und Vorgangsweisen im Wahlkampf detailliert besprochen wurden. Genau am 14. August, genau zum Zeitpunkt der Präsentation und der Bündnisteamsitzung (11.00 - 14.00 Uhr) wurde das Mobiltelefon des damaligen Parteiobmanns und Klubobmanns überwacht. Ein sehr seltsamer "Zufall". Hier liegt der Verdacht eines auch parteipolitischen Missbrauchs durch das BIA vor, der umgehend aufgeklärt werden muss", so Petzner.

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