Skylink-Debakel - BZÖ-Bucher: Chaos nach Baustopp - Aufträge müssen europaweit neu ausgeschrieben werden

Rechnungshof soll prüfen dürfen - Morgen Fristsetzungsantrag

Wien (OTS) - Jeden Tag ein neuer Skandal rund um das
Skylink-Debakel am Flughafen Wien. Alle jetzt aufgelösten Aufträge müssen neu ausgeschrieben werden. Da der Flughafen als Sektorenauftraggeber dem Bundesvergabegesetz unterliegt, bedeutet der vom Vorstand verfügte Baustopp, dass alle Verträge nicht einfach nach Bedarf verlängert werden können, sondern neu ausgeschrieben werden müssen. Da es sich hier überwiegend um Großvergaben handelt, muss dies sogar EU-weit erfolgen. Während Flughafen Vorstand Gabmann dies im heutigen Standard dementiert, bestätigt sein neuer Projektleiter Steiner die Notwendigkeit einer neuen Ausschreibung. "Jeder Tag Stillstand am Skylink kostet 125.000 Euro, völlig unklare Mängelhaftung nach einer Neuausschreibung und ein völlig unrealistischer geplanter Neustart mit Anfang 2010, zeigen deutlich, welches Chaos rund um den von SPÖ und ÖVP dominierten Flughafen Wien herrscht. Entweder man hat das Bundesvergaberecht hier schlichtweg vergessen, was grob fahrlässig wäre oder man hat bewusst versucht, das Gesetz zu umgehen. Wenn SPÖ und ÖVP weiterhin die vom BZÖ geforderte Rechnungshofprüfung verweigern, ist dies nur mehr damit erklärbar, dass beide Regierungsparteien in diesen Riesenskandal direkt verwickelt sind", so BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher.

Auch die laut Medienberichten freihändige Vergabe der Projektleitung am Skylink an die Raiffeisen Evolution im Sommer 2008, sei ganz klar gesetzeswidrig. "Laut Bundesvergabegesetz kann nur bis einem Auftragswert von 100.000 Euro direkt vergeben werden. Die Projektleitung eines 900-Millionen-Euro-Projekts liegt auf jeden Fall hier darüber. Das BZÖ wird auch diesen zusätzlichen Gesetzesbruch in seine Anzeige gegen den Flughafen-Vorstand und unbekannte Täter einfließen lassen. Das Skylink-Desaster wird immer mehr zum Kriminalfall, dem größten Wirtschaftskrimi seit dem AKH. Dass hier die Staatsanwaltschaft noch nicht von selbst aktiv geworden ist, verwundert zumindest. Eigentlich sollte es schon längst Razzien am Flughafen geben, denn jeder Tag der hier vergeht, bietet den Verantwortlichen die Möglichkeit zu verdunkeln und zu vertuschen", so Bucher.

Erneut verlangte Bucher, dass der Rechnungshof künftig bereits ab 25 Prozent Beteiligung des Bundes an Unternehmen prüfen darf. Einen entsprechenden Antrag hat das BZÖ bereits zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht - es handelte sich dabei um den ersten Gesetzesantrag aller Parteien in dieser Legislaturperiode überhaupt. Abschließend kündigte der BZÖ-Chef dazu für morgen einen Fristsetzungsantrag an.

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