Fragestunde (2) Hundstorfer: Schwerpunkt der Regierungsarbeit liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Bedarfsorientierte Mindestsicherung wichtiger Schritt im Kampf gegen Armut

Wien (SK) - "Der Schwerpunkt der Regierungsarbeit liegt in der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Es ist wichtig, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit und die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht steigen und dass wir die Menschen rasch wieder in Beschäftigung bringen, besonders die Jugendlichen in unserem Land," so Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Donnerstag im Nationalrat. Hundstorfer führte weiter aus, dass die Jugendstiftung nur noch auf den endgültigen Beschluss warten würde und dann rückwirkend in Kraft gesetzt wird, damit man möglichst rasch viele junge Menschen in die Stiftung bringen könne. "Die Bekämpfung von Armut ist für die gesamte Bundesregierung ein sehr, sehr wichtiges Thema und betrifft die gesamte Politik", betonte der Sozialminister, der weiter erklärte, dass es nicht ein Patentrezept im Kampf gegen die Armut gebe, man aber ein Bündel aus vielen Maßnahmen geschnürt habe. ****

Als eines der wichtigsten Instrumentarien nannte Hundstorfer die bedarfsorientierte Mindestsicherung, denn: "Diese greift vor allem bei jenen, die besonders von Armut betroffen sind. Bei den Langzeitarbeitslosen, den 'Working-Poor', die von ihrem Einkommen nicht leben können, bei Alleinerzieherinnen und Alleinerziehern und älteren Menschen. Hier ziehen wir mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Art 'Fußboden' ein." Hundstorfer hob hervor, dass er aber vor allem "aktiv gestalten" wolle. Daher werde, parallel zur bedarfsorientierten Mindestsicherung, auch ständig versucht, gemeinsam mit dem AMS, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern.

Zum Thema Mindestsicherung in Kärnten betonte Hundstorfer, dass die Mindestsicherung des Kärntner Modells erst ab dem 3. Kind besser sei als das Bundesmodell. Der Großteil der KärntnerInnen würde also von der Umsetzung des Bundesmodells profitieren. Der Sozialminister meinte hierzu, dass er, abseits der medialen Öffentlichkeit, gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann eine Lösung finden wolle und werde. Als weitere Maßnahmen um Armut, besonders bei den Familien in Österreich, zu bekämpfen nannte der Sozialminister die 13. Familienbeihilfe, das beitragsfreie, letzte Kindergartenjahr, den Kinderabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag. "In Österreich wachsen rund 44.000 Kinder armutsgefährdet auf - und das sind für uns 44.000 zu viel", unterstrich Hundstorfer die Wichtigkeit dieser Maßnahmen.

Um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung voranzutreiben, würden 175 Millionen Euro über das Bundessozialamt "in die Hand genommen". Dieses Geld werde, so Hundstorfer, für Maßnahmen der begleitenden Hilfe, individuelle Lohnförderungen und für Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte verwendet. Der Sozialminister führte weiter aus, dass diese Menschen natürlich auch die Angebote des AMS in Anspruch nehmen könnten. Sein besonderes Augenmerk, so Hundstorfer, liege aber bei den integrativen Werkstätten von denen bereits einige auf Kurzarbeit umstellen mussten. "Hier werde ich mich besonders einsetzen, diese Werkstätten müssen überleben", hob der Sozialminister hervor.

Am 1.1.2009 wurde, so Hundstorfer, dank der Zusammenarbeit innerhalb der Regierung, das Pflegegeld angehoben und es habe bereits weitere Verbesserung bei der Pflege von Kindern mit Behinderung und Demenzkranken gegeben. "Die Weiterentwicklung der Pflegepolitik, wird aber weiterhin oben auf meinen Agenden stehen", so Hundstorfer abschließend. (Forts.) sv/cv

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