Fragestunde (1) Hundstorfer: "So viele Menschen wie möglich in Beschäftigung halten"

Öffentliches Pensionssystem gesichert und krisenfest - Ausbildungsgarantie wird umgesetzt

Wien (SK) - Bei der Fragestunde heute, Donnerstag, im Parlament unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer das klare Ziel der SPÖ-geführten Regierung: "Wir wollen so viel Menschen wie möglich in Beschäftigung halten". Besonders erfreulich sei, dass das AMS vom 1.1. bis zum 30.6. bereits rund 320.000 Menschen in Jobs vermittelt hat. Die Arbeitsmarktpakete, die "Aktion Zukunft Jugend" sowie u.a. die Ausbildungsgarantie seien geeignete Maßnahmen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so Hundstorfer, der weiters unterstrich, dass das öffentliche Pensionssystem "überlegen, krisenfest und gesichert" sei. Zur Ausbildungsgarantie bekräftigte Hundstorfer: "Im Oktober, November werden alle Jugendlichen, die eine Ausbildung wollen, diese auch bekommen". Weiters betonte der Sozialminister, dass vom heute im Nationalrat zu beschließenden Arbeitsmarktpaket II in Summe rund 325.000 Menschen profitieren sowie mindestens 35.000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden. ****

Zum Arbeitsmarktpaket II, für das die Bundesregierung über 400 Millionen Euro in die Hand nehme, erklärte Hundstorfer, dass dieses eine Reihe von Maßnahmen (z.B. Verbesserungen bei Kurzarbeit und Altersteilzeit, Bildungskarenz neu, Umsetzung der Jugendstiftung, Aufwertung der Bemessungsgrundlage beim Arbeitslosengeld) enthalte, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Menschen so gering wie möglich zu halten.

Die jüngste OECD-Studie, die Österreich ein "zu großzügiges Pensionssystem unterstellt", sieht Hundstorfer wegen ihrer "Intransparenz" und Unvergleichbarkeit diverser Daten als "äußerst problematisch". Vor dem Umstand, dass kapitalgedeckte Pensionen im OECD-Schnitt 23 Prozent Verluste erlitten, betonte Hundstrofer, dass sich unser "Umlageverfahren als krisenfest herausgestellt hat". Bereits im Herbst werde er persönlichen Kontakt mit der OECD herstellen, um dort "Fakten aufzuarbeiten". Für die Zukunft hoffe er, "klare Vergleiche zu haben und fehlerhaften Datenaustausch" zu vermeiden, so der Sozialminister. Unterstrichen wurde von Hundstorfer weiters, dass kurzfristige Konjunktureinbrüche an der langfristigen Struktur des Pensionssystems nichts ändern. So seien etwa die Einnahmensausfälle für heuer und 2010 budgetiert, ergänzte Hundstorfer.

In Sachen Langzeitversichertenregelung betonte Hundstorfer, dass er hierzu bis Jahresende eine Neuregelung vorschlagen werde. Und um klarzumachen, dass das staatliche Pensionssystem das stabilste ist, würde die entsprechende Informationsarbeit massiv gestärkt, so Hundstorfer, der auch bekräftigte, dass er "das gesetzliche Pensionsantrittsalter nicht angreifen" werde. Wichtige Schritte in die richtige Richtung ortete Hundstorfer auch bezüglich LeiharbeiterInnenstiftung: Denn die Hälfte der von der Jugendstiftung umfassten 2.000 Menschen seien LeiharbeiterInnen, so der Sozialminister, der abschließend klarstellte, dass auch die Arbeitskräfteüberlasser bei der LeiharbeiterInnenstiftung mitzahlen müssen. (Forts.) mb/cv

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