Parlament: FPÖ verlangt Kurzdebatte über geschlossene Polizeiposten

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird bei der heutigen Plenarsitzung des Parlaments eine Kurzdebatte verlangen, bei der ein Fristsetzungsantrag eingebracht wird, der die Öffnung der im östlichen Grenzbereich geschlossenen Polizeiposten zum Inhalt hat", berichtete der Freiheitliche Sicherheitssprecher und Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky.

Beinahe täglich könne man in den Medien Berichte über Einbrüche und Diebstähle begangen von sogenannten "Ostbanden" lesen, so Vilimsky. Elektronikgeräte würden ebenso gestohlen wie Kupferkabel und Automaten geknackt. Ebenso stiegen die Autoeinbrüche und -diebstähle signifikant. Angesichts dieser zunehmenden Anzahl an Vermögensdelikten sei es notwendig, die Polizeipräsenz vor allem in den Ortschaften nahe der Ostgrenze zu erhöhen, begründete Vilimsky den Antrag der FPÖ. Auch hinsichtlich des SOKO-Ost-Flops der Innenministerin sei hier Handlungsbedarf gegeben, betonte Vilimsky.

Dies, so Vilimsky, sei insofern dringend notwendig, da gerade im grenznahen Bereich zu den ehemaligen "Ostblockstaaten", in den vergangenen Jahren zahlreiche Polizeiposten geschlossen worden seien. "Damit die Exekutive wieder sichtbar in den Ortschaften vertreten ist, müssen diese Posten wieder geöffnet werden. So kann die Polizei im Fall des Falles schneller zur Stelle sein", so Vilimsky.

"Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, geschlossene Polizeiposten in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark, Kärnten und im Burgenland vor allem im grenznahen Bereich zu den Staaten des ehemaligen "Ostblockes" zur Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung wieder zu öffnen", so der Antrag der Freiheitlichen im Wortlaut. Mit dem Fristsetzungsantrag bis 10. Juli wollen die Freiheitlichen erreichen, dass dieses für die Österreichische Bevölkerung wichtige Thema noch vor der Sommerpause des Nationalrates behandelt werde, schloss Vilimsky.

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