Wirtschaftskammer begrüßt Reform des Korruptionsstrafrechts

Generalsekretärin Hochhauser: "Guter Kompromiss, der für wesentlich mehr Klarheit sorgt"

Wien (PWK546) - "Die Wirtschaftskammer Österreich begrüßt den Gesetzesbeschluss des Nationalrats über die Änderung des Antikorruptionsstrafrechts", betonte Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die geltende Gesetzeslage hat nicht nur bei Unternehmern, sondern auch in den Bereichen der Kultur, des Sports und der sonstigen Veranstalter für große Verwirrung gesorgt.

"Die Diskussion wurde intensiv geführt. Nun ist ein sehr guter Kompromiss erreicht worden. Durch das Gesetz werden vor allem unklare Begriffe präzisiert. Dies ist im Strafrecht besonders wichtig, da jedermann erkennen können muss, was strafbar ist und was nicht", so Hochhauser.

Die Bekämpfung der Korruption liegt im Interesse der Wirtschaft. Es ist daher unbestritten, dass hinsichtlich pflichtwidriger Amtsgeschäfte keinerlei Toleranz bestehen kann. Dies geht ganz klar aus dem Gesetzestext hervor. Ebenso klar ist, dass bei einem fehlenden Bezug zu irgendeinem Amtsgeschäft keine gerichtliche Strafbarkeit gegeben sein kann. Zudem sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass - außerhalb des öffentlichen Bereichs - auch für den privaten Sektor die Antikorruptionsbestimmungen verschärft wurden.

Vor allem durch die Präzisierung des Amtsträgerbegriffs sowie der Klarstellungen im Bereich des sogenannten "Anfütterns" werden Spielregeln erlassen, die wesentlich präziser sind als die geltende Gesetzeslage, wenngleich mit dem nunmehrigen Gesetz nicht alle Kritikpunkte aus der Welt geschafft werden konnten.

Hochhauser: "Nicht nur Korruption schädigt die Wirtschaft. Auch eine unklare Rechtslage ist ein Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ebenso benötigt die besonders stark exportorientierte österreichische Wirtschaft klare Regeln."

Durch die Einrichtung eines eigenen Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung wird eine spezialisierte Einheit im Innenministerium zur Bekämpfung von Amts-und Machtmissbrauch sowie zur Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption errichtet. Dadurch werden auf kriminalpolizeilicher Ebene zusätzliche Akzente gesetzt.

"Ich freue mich, dass mit dem jetzigen Gesetzesbeschluss eine klare Verbesserung gegenüber der geltenden Rechtslage erreicht werden konnte" so die WKÖ-Generalsekretärin abschließend. (SR)

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