VKI-Sieg gegen MEL-Vermittler

Ariconsec Investment GmbH haftet für falsche Anlageberatung.

Wien (OTS) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht - im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums - im "MEL-Skandal" mit Musterprozessen gegen Vermittler vor, die die MEL-Zertifikate an konservative Anleger als "sicher", ja sogar als "mündelsicher" verkauft haben. Das erste Verfahren wurde beim Landesgericht Graz gewonnen: Die Ariconsec Investment GmbH haftet demgemäß für falsche Anlagenberatung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Weitere Verfahren bei den Gerichten sind anhängig.

Ein Konsument hatte rund 60.000 Euro gespart und wollte das Geld für einen Hauskauf sicher "zwischenparken". Ein Berater der Firma Ariconsec Investment GmbH - ein Finanzdienstleistungsassistent - bot dem Kunden MEL-Zertifikate als besonders sicheres, ja "mündelsicheres" Produkt an und wies weder auf ein Kursrisiko, noch auf das Risiko eines Totalverlustes hin. Das Beratungsprotokoll sprach dagegen eine andere Sprache, wurde dem Kunden aber rein als "Formalität" zur Unterschrift vorgelegt.

Die MEL-Zertifikate stürzten im Kurs ab und der VKI klagte den Vermittler auf Naturalrestitution: Ersatz der Kaufkosten gegen Herausgabe der Zertifikate. Dazu wurde auch der Schaden aus dem Entgang einer anlegergerechten Veranlagung verlangt.

Das Landesgericht Graz sprach das Klagebegehren zu und verneinte ein Mitverschulden des Klägers. Die falsche Beratung habe gegen das Wertpapieraufsichtsgesetz verstoßen und der Vermittler hafte daher für seinen Erfüllungsgehilfen. Die Unterschrift auf dem Beratungsprotokoll, das nicht das wahre Beratungsgespräch wiedergab, schadete dem Kläger nicht. Das Gericht ging vielmehr trotzdem von den Angaben des Klägers zur falschen Beratung aus.

"Es ist erfreulich, dass sich die Gerichte nicht von den geschönten Beratungsprotokollen der Anlageberater täuschen lassen, sondern vielmehr darauf abstellen, wie das Beratungsgespräch tatsächlich verlaufen ist. Wenn dabei die Risken eines Produktes verschwiegen werden und das Produkt nicht zum Anleger passt, dann müssen die Vermittler dafür einstehen", freut sich Dr. Peter Kolba, Leiter Bereich Recht im VKI, über das gewonnene Urteil. "Wenn sich diese Judikatur fortsetzt, dann wird das die Vermittler dazu bringen, in Zukunft die Schutzgesetze für die Konsumenten auch auf Beistrich und Komma einzuhalten und nicht nur so zu tun, als ob sie korrekt beraten hätten."

Das Urteil im Volltext gibt es auf www.verbraucherrecht.at.

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Bereich Recht
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