Peter Haubner: Wirtschaft sehr erfreut über Beschluss des UVP-Gesetzes

Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz-Novelle bringt lange geforderte Verfahrensvereinfachungen

Wien (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär Abg.z.NR Peter
Haubner zeigt sich sehr erfreut über den gestrigen Beschluss der Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz: "Wir haben einen ausgezeichneten Kompromiss verhandelt. Dieser enthält die für die Wirtschaft so dringend notwendigen Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen, ohne dabei den Umweltschutz einzuschränken oder Bürgerinteressen zu beschneiden."

Der Wirtschaftsbund-Generalsekretär weiter: "Mit dem Beschluss des neuen UVP-Gesetzes im Parlament können Investitionen in der Höhe von über 13 Mrd. Euro bis 2020 auf den Weg gebracht werden, was rund 100.000 Arbeitsplätze sichern und schaffen wird. Das ist ein Konjunkturpaket der Sonderklasse, das Wirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichzeitig nützt." Die daraus resultierende Inlandswertschöpfung von bis zu 90 Prozent komme vor allem den regionalen kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute.

"Gerade in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation ist es sinnvoll und klug Investitionen zu fördern und zu beschleunigen. Das neue UVP-Gesetz ist ein richtiger und notwendiger Schritt, zu richtigen Zeit", so Haubner. "Wirtschaftsminister Mitterlehner ist dabei großer Dank für seinen Einsatz für die Novelle zum UVP-Gesetz auszusprechen."

Die Details der Novelle:

Künftig besteht die Möglichkeit, auf eine mündliche Verhandlung zu verzichten, wenn keine Einwendungen bestehen, sowie den Schluss des Ermittlungsverfahrens bei Entscheidungsreife zu erklären. Weiters wird ein Verfahrensmonitoring eingeführt, dabei wird transparent die wirkliche Dauer der Verfahren österreichweit und für jeden einsehbar dargestellt werden.
Für Optimierungsmaßnahmen von bestehenden Wasserkraftwerken wird es keine UVP-Pflicht geben. Denn dadurch wird nicht in bisher unberührte Lebensräume eingegriffen, sondern lediglich der optimale Einsatz der Ressourcen für erneuerbare Energieträger gewährleitstet.
Auf das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit wird über die Materiengesetze Bezug genommen. Im Zuge der Gesamtbewertung eines Vorhabens soll eine ausgewogene Abwägung zwischen den öffentlichen Interessen, einerseits des Umweltschutzes, andererseits aber auch einer sicheren Energieversorgung erfolgen.

In der Realität dauerten UVP-Verfahren bisher oft mehr als doppelt so lange wie im Gesetz vorgesehen (da sind es maximal 6 bzw. 9 Monate).

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