Heinisch-Hosek: Neue Regelung für private Nutzung der IT-Infrastruktur im öffentlichen Dienst geschaffen

Wien (OTS) - "Wir schaffen erstmals eine klare Rechtsgrundlage für die private Nutzung der IT-Infrastruktur im öffentlichen Dienst", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gestern am späten Abend im Nationalrat. Die neue Regelung im Beamten-Dienstrechtsgesetz sei unter Einbindung der Sozialpartner, der Ressorts sowie des Datenschutzrates ausgearbeitet worden und würde Kontrollmaßnahmen durch den Dienstgeber beinhalten.

"Ich bin überzeugt, dass mit dieser Lösung ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Bediensteten und dem Interesse des Dienstgebers an einem geordneten Dienstbetrieb und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes gelingt", zeigte sich die Ministerin zuversichtlich.

Die private Internetnutzung im öffentlichen Dienst habe in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt und daher seien klare Spielregeln im Interesse aller Beteiligten, so Heinisch-Hosek weiter.

Im Sinne des partnerschaftlichen Umgangs seien der Personalvertretung Mitwirkungs- und Informationsrechte eingeräumt worden, betonte die Beamtenministerin abschließend.

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