Mitterlehner: "Investitionen in Kraftwerke und Netze können jetzt verdoppelt werden"

Wirtschafts- und Energieminister begrüßt Beschluss der UVP-Novelle im Nationalrat - Sichert und schafft tausende Arbeitsplätze

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den heutigen Beschluss der UVP-Novelle durch den Nationalrat. "Damit können in der Krise heuer und im nächsten Jahr zusätzliche Investitionen in Kraftwerke und Netze in Höhe von 2,3 Milliarden Euro zügig realisiert werden. Das ist eine Verdoppelung der bisherigen Investitionssummen und schafft beziehungweise sichert tausende Arbeitsplätze", sagt Mitterlehner. "Die Novelle ist zudem ein guter Kompromisd bei dem die Interessen aller Stakeholder beücksichtigt werden."

Mit der Novelle sollen die UVP-Verfahren künftig schneller abgewickelt werden. Derzeit dauern sie oft doppelt so lange, wie im Gesetz mit neuen beziehungsweise im verkürzten Verfahen mit sechs Monaten vorgesehen. "Mit den zahlreichen Änderungen können wir die Verfahren um mehrere Monate verkürzen", sagt Mitterlehner weiter. So entfällt künftig die mündliche Verhandlung, wenn keine Einwände vorgebracht werden. Das Ermittlungsverfahren wird bei Entscheidungsreife geschlossen. Ein Turbinentausch und andere Optimierungsmaßnahmen sind bei kaum veränderten Auswirkungen auf die Umwelt nicht mehr UVP-pflichtig. Das verpflichtende Verfahrens-Monitoring soll ebenfalls zu schnelleren Entscheidungen führen.

Das öffentliche Interesse an Versorgunssicherheit ist als "Reizwort" nicht explizit im Gesetztestext erwähnt. In den Erläuterungen ist es durch den Verweis auf die entsprechende Judikatur aber sehr wohl verankert. Der Verwaltungsgerichtshof und der Umweltsenat haben das öffentliche Intresse an Versorgungsdsicherheit bereits mehrmals festgestellt. Eine weitere Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf wurde bei der Energieeffizienz erreicht. Diese ist nun nicht mehr als Genehmigungskriterium in der UVP-Novelle enthalten, wodurch ein zusätzliches k.o-Kriterium im Verfahren vermieden wurde.

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