Industrie zu UVP-Gesetz: Wichtiges Signal für notwendige Infrastruktur-Investitionen

IV-Vize-GS Koren: Investitionsbremse endlich gelockert - öffentliches Interesse in den Erläuterungen verankert - Industrie neu im Umweltrat vertreten

Wien (OTS) - (PdI) "Mit der Novelle zum UVP-Gesetz werden wichtige Signale in Richtung der dringend nötigen Investitionen in Infrastrukturprojekte gesetzt. Damit wird endlich die Forderung der Industrie nach einer effektiven Beschleunigung der UVP-Verfahren erfüllt, um die notwendigen Investitionen in Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen und den Konjunkturmotor anzuwerfen", erklärte der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren heute, Mittwoch, anlässlich des Beschlusses im Nationalrat. Der Kompromiss enthalte dringend erforderliche Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen, ohne dabei den Umweltschutz einzuschränken oder Bürgerinteressen zu beschneiden. "Der Möglichkeit, das Verfahren durch Zurückhaltung von Vorbringen endlos zu verschleppen, wird nun durch den vorgesehenen Schluss des Ermittlungsverfahrens ein Riegel vorgeschoben werden", so Koren. Weiters seien der Entfall der UVP-Pflicht bei Optimierungsmaßnahmen von Wasserkraftwerken, die Aufnahme der Industrie in den Umweltrat sowie die Möglichkeit zum Entfall der mündlichen Verhandlung, sollten keine Einwände vorliegen, grundsätzlich positiv.

"Mit dem Verweis, dass bei der Abwägung auch die relevanten Interessen der Materiengesetze zu berücksichtigen sind, wird zwar das öffentliche Interesse an der Versorgungssicherheit nicht explizit erwähnt, aber im Zusammenhang mit den Erläuterungen umschrieben. Hier gilt es nun, in den entsprechenden Materiengesetzen die Weichen richtig zu stellen", so Koren. Wichtig sei gewesen, die UVP nicht durch zusätzliche Genehmigungskriterien im Bereich der Energieeffizienz oder des Klimaschutzes zu überfrachten, mit denen weitere Investitionen in die Energieversorgung verhindert worden wären, sagte der IV-Vize-Generalsekretär.

"Die Vorbereitungsphase bis zur Einreichung eines Projekts, die in keiner Ausweisung von Verfahrensdauern aufscheint, nimmt derzeit alleine meist ein bis zwei Jahre in Anspruch. Besonders begrüßt die Industrie daher auch die vorgesehene Einrichtung eines Investorenservices bei den Vollzugsbehörden zur Unterstützung der Projektwerber sowie das neue Verfahrensmonitoring als wichtigen Beitrag, um die durchschnittlichen Verfahrensdauern an die best practice-Beispiele anzunähern", betonte der IV-Vize-Generalsekretär. Die IV dränge nun auf eine rasche Umsetzung des Kompromisses und damit auf eine rasche Realisierung der notwendigen Investitionen im Energie- und Infrastrukturbereich. "Die Praxis wird zeigen, ob dieser Kompromiss ausreicht, denn gerade jetzt brauchen wir rasch Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern", sagte der IV-Vize-Generalsekretär.

Rückfragen & Kontakt:

IV-Newsroom
Tel.: (++43-1) 711 35-2306
Fax: (++43-1) 711 35-2313
info@iv-newsroom.at
http://www.iv-net.at/medien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI0002