Neues Volksblatt: "Guter Wille" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom Donnerstag, 9. Juli 2009

Linz (OTS) - Der Name ist sperrig, das Ziel umso klarer: Mit dem Unternehmensliquiditätsgesetz wolle man "gesunde Unternehmen in die Zukunft führen und eine Brücke über die Krise in die Zukunft bauen", so Finanzminister Josef Pröll im Nationalrat. Hier trifft er sich im Ansinnen mit dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, der davor warnt, mit Staatshilfen marode Firmen vor der Pleite zu retten. Denn es ist klar: Am Ende der Krise braucht Österreich mehr denn je eine gesunde Wirtschaft, um den Schuldenberg möglichst rasch schrumpfen zu lassen. Prölls Warnung vor der Auferstehung der Verstaatlichten ist gerechtfertigt, hält man sich deren finanzielle Hinterlassenschaft zu Lasten der Steuerzahler vor Augen.
Am Ende der Krise, auch das hat Felderer nachdrücklich betont, muss aber auch der Plan für den Schuldenabbau fertig sein. Bei der Verwaltungsreform etwa, in die so große Einsparungshoffnungen gesetzt werden, müssen jetzt die Leitpflöcke eingeschlagen werden. Insgesamt gilt, dass es in der Diskussion keine Tabuthemen geben darf. Ob alles, was theoretisch möglich ist, auch praktisch erwünscht sein wird, ist eine andere Frage und sicher nicht immer mit Ja zu beantworten. Aber guter Wille ist in jedem Fall einzufordern.

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