FPÖ-Haider: Elektronischer Rechtsverkehr bei Grundbuchsachen ist richtiger Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung

FPÖ begrüßt steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten für behinderte Kinder bis zum 16. Lebensjahr

Wien (OTS) - - Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Mag. Roman Haider zeigte sich heute über die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Grundbuchsachen erfreut. "Das ist der richtige Schritt in Richtung Modernisierung der Verwaltung. Allerdings wurde damit nur dem aktuellen Stand der Technik Rechnung getragen. Und es bleibt hoffentlich nicht der Weisheit letzter Schluss von Seiten der Regierungsparteien zum Thema Verwaltungsvereinfachung oder gar Verwaltungsreform."

Begrüßt werde von der FPÖ, betonte Haider in seinem Debattenbeitrag, die Anhebung des Alters für die steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten für behinderte Kinder von 10 auf 16 Jahre. "Ein guter Ansatz. Ich gebe aber zu bedenken, dass mit Vollendung des 16. Lebensjahres die finanziellen Belastungen für die Eltern eines behinderten Kindes/Jugendlichen nicht aufhören. Im Gegenteil. Diese können sich noch erhöhen. Es ist also ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber ebenfalls noch lange nicht der Weisheit letzer Schluss."

Die EU habe per Verordnung geregelt, dass nunmehr auch Kinder einen eigenen Chip-Pass benötigen und nicht mehr im Reisepass der Eltern eingetragen werden können. Der Chip-Pass kostet pro Person 70 Euro. Ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung für Kinder 30 Euro. "Wenn schon Kinder gezwungen werden, einen eigenen Pass zu haben, ist aus FPÖ-Sicht der Gesetzgeber auf der anderen Seite verpflichtet, die Gebühren herabzusetzen, um Familien vor weiteren zusätzlichen finanziellen Belastungen zu schützen", betonte Haider. Nachsatz: "Der verpflichtende Kinderpass mit Chip scheint wieder ein typischer EU-Unfug zu sein. Wofür müssen schon Kleinkinder erkennungsdienstlich erfasst werden? Will man damit terroristische Anschläge in Kindergärten verhindern?

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015