Maier: Gesetz ermöglicht, Korruption dort zu bekämpfen, wo sie wirklich stattfindet

Würden Positionen von Grünen und BZÖ umgesetzt wäre Sponsoring in Sport und Kultur unmöglich

Wien (SK) - Bei der Parlamentsdebatte zum neuen Anti-Korruptionsgesetz betonte SPÖ-Abgeordneter Johann Maier, dass die neuen Bestimmungen in diesem Gesetz, "es ermöglichen, Korruption dort zu bekämpfen, wo sie wirklich stattfindet. Das ist sowohl international als auch in Österreich notwenig. Nicht gefährdet dürfen in diesem Fall aber Kleinbühnen, Kabaretts oder ländliche Sportvereine werden." Er warf den Grünen und dem BZÖ vor, den Begriff des "anfütterns" so auszulegen, dass normales Sponsoring in diesen Bereichen verunmöglicht würde. ****

Maier erklärte der BZÖ-Fraktion, dass nach den von ihnen geforderten Maßstäben für Korruption, Jörg Haiders 50. Geburtstagsfeier, einen strafrechtlich relevanten Tatbestand dargestellt hätte. Außerdem verlangte er vom Grünen Abgeordneten Steinhauser eine Distanzierung von seiner Bemerkung bezüglich "korrupten Abgeordneten". Er verlangte eine Entschuldigung und meinte: "Namens meiner Fraktion lasse ich mir das nicht gefallen, sie denunzieren Abgeordnete dieses Hauses. Sie betreiben Täuschung und Irreführung, wenn sie solche Dinge behaupten und Dinge zu kriminalisieren versuchen, die nicht im Gesetz stehen." (Schluss) mx

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