"Die Presse" - Leitartikel: Und plötzlich war die Sicherheit weg, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 09.07.2009

Wien (OTS) - Im Osten Österreichs steigt die Zahl der Verbrechen rapide. Das Sicherheitsgefühl schwindet noch schneller.

Es war ein schneller Polizeieinsatz: Um sieben Uhr rückten die Beamten vor, die überrumpelten Bösewichte wehrten sich nicht und wurden abgeführt. Nach wenigen Minuten war die Situation geklärt und der Augarten sicher. So passiert am Mittwoch in Wien. Doch es waren nicht etwa Mitglieder einer Einbrecherbande, die da überführt wurden. Nein, ein Camp friedlicher Demonstranten wurde - durchaus rechtmäßig - auf Ersuchen der Burghauptmannschaft Wien aufgelöst. Sonst hat die Exekutive auch kaum etwas zu tun in einer Stadt wie Wien. Oder doch? Die Situation ist zwar gefährlich, aber offenbar noch nicht ernst genug. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Zahl der gestohlenen Pkw in Österreich ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 40 Prozent gestiegen. In Wien schaffen es die überwiegend osteuropäischen Banden sogar auf ein Plus von 77 Prozent. Die Zahl der Einbrüche verharrt auf einem historischen Höchststand. Das Einzige, was verlässlich sinkt, ist die Aufklärungsquote. Mittlerweile hat jeder Wiener nicht mehr nur Bekannte, in deren Häuser und Wohnungen eingebrochen wurde, sondern kennt genug Pechvögel, denen das mehrmals passiert ist. Es herrscht ein Gefühl der Angst, wie Umfragen zeigen.
Auch wenn die Stadt in internationalen Rankings in puncto Lebensqualität noch ganz vorn rangiert: Diese Position wird uns dank eines neuen Unsicherheitsgefühls abhandenkommen. Die Politik reagiert mit schrillen bis verharmlosenden Aussagen, die bei den Opfern vor allem eines auslösen: das Gefühl, allein gelassen zu werden. Natürlich gäbe es Gegenmaßnahmen, die wirksam wären. Die Forderung nach tausenden neuen Polizisten ist die einfachste, ihre Realisierung hätte einen raschen Effekt. Allerdings kann der Staat nicht vor jede Villa und Wohnung einen Beamten stellen. Mehr Polizeipräsenz im Stadtbild würde zwar das Sicherheitsgefühl stärken, bei manchen vielleicht schwächen, nicht jedoch umfassende Sicherheit garantieren. Auch das New Yorker Modell "Zero Tolerance" ist in Ostösterreich so leicht nicht zu kopieren: Jeden ertappten Schwarzfahrer sofort zu verhaften und zu ermitteln, ob etwas gegen ihn vorliegt, ist recht aufwendig. Jeden Schnellfahrer auf mögliche andere Delikte zu überprüfen, würde im Land des Kavaliersdelikts mehr Probleme bringen als lösen. Zumal professionelle Diebe weder die U-Bahn benutzen noch auffällig schnell Auto fahren werden.
Innenministern Maria Fekter probiert es mit Hektik: Ihre Sonderkommission Ost macht sich, wie man hört, vor allem auf dem Papier gut, in der Realität werden Polizisten wieder einmal gegen ihre eigenen Überzeugungen, was zu tun wäre, von A nach B und dann im Kreis geschickt. Nur in einem Punkt hat Fekter recht: An der grünen Grenze und in deren unmittelbarer Nähe nützen Beamte wenig, außer lokalen Politikern ein besseres Gefühl zu geben: Einbrecher und Bankräuber wählen selten den beschwerlichen Fußweg durch die Botanik. Auch Bürgermeister Michael Häupl fällt vor allem Plakatives ein: dass er selbst die Wiener Polizei führen wolle, etwa. Warum nicht gleich Heinz Fischer?
Was also tun? Mehr Polizisten. Und sonst? So altmodisch es klingen mag: Prävention heißt auch Eigeninitiative, bessere Sicherheitsvorkehrungen wie Alarmanlagen und bessere Türen (!) sind sicher kein Fehler. Und dann wäre da noch das Stadtproblem: Mit der Zivilcourage ist es nicht weit her. Wer in Wien etwas Verdächtiges sieht, mischt sich lieber nicht ein. Und mit der Nachbarschaftshilfe schaut es auch nicht gut aus, in einer Stadt, in der mit schauriger Regelmäßigkeit alleinstehende Menschen nach ihrem Tod monatelang in der Wohnung liegen, bis einem Mitarbeiter des Stromanbieters etwas auffällt. Das ist kein Aufruf zur Einsetzung von Bürgerwehren, sondern eine Empfehlung, die Nachbarn nicht nur bei lauter Musik zu besuchen, sondern sie auch über allfällige Abwesenheiten zu informieren.

Auch bei der Polizei gibt es dringenden Reformbedarf: Bürokratie dürfte man in den Wachzimmern noch immer häufiger finden als moderne Technik bzw. Personen, die sie beherrschen. Und die Personalpolitik, die Ernst Strasser einst mit Mail und Brechstange prägte, scheint noch immer Frustration bei denen auszulösen, die alles entscheiden:
den einfachen Beamten. Genug zu tun für Maria Fekter.
Sonst kassiert nur Heinz-Christian Strache die Stimmen der Verängstigten. Dabei hat auch er noch keinen einzigen neuen Vorschlag gemacht, mit dem die Sicherheitskrise bewältigt werden könnte. Er befürwortet aber das Vorgehen gegen die Augarten-Aktivisten. Das könnte für potenzielle Wähler zumindest ein Fingerzeig sein, wie und wann er die Polizei einsetzen würde.

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