"Die Presse" - Leitartikel: Und plötzlich war die Sicherheit weg, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Im Osten Österreichs steigt die Zahl der Verbrechen
rapide. Das Sicherheitsgefühl schwindet noch schneller.

Es war ein schneller Polizeieinsatz: Um sieben Uhr rückten die
Beamten vor, die überrumpelten Bösewichte wehrten sich nicht und
wurden abgeführt. Nach wenigen Minuten war die Situation geklärt und
der Augarten sicher. So passiert am Mittwoch in Wien. Doch es waren
nicht etwa Mitglieder einer Einbrecherbande, die da überführt wurden.
Nein, ein Camp friedlicher Demonstranten wurde - durchaus rechtmäßig
- auf Ersuchen der Burghauptmannschaft Wien aufgelöst. Sonst hat die
Exekutive auch kaum etwas zu tun in einer Stadt wie Wien. Oder doch?
Die Situation ist zwar gefährlich, aber offenbar noch nicht ernst
genug. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Die Zahl der
gestohlenen Pkw in Österreich ist in den ersten fünf Monaten dieses
Jahres um 40 Prozent gestiegen. In Wien schaffen es die überwiegend
osteuropäischen Banden sogar auf ein Plus von 77 Prozent. Die Zahl
der Einbrüche verharrt auf einem historischen Höchststand. Das
Einzige, was verlässlich sinkt, ist die Aufklärungsquote.
Mittlerweile hat jeder Wiener nicht mehr nur Bekannte, in deren
Häuser und Wohnungen eingebrochen wurde, sondern kennt genug
Pechvögel, denen das mehrmals passiert ist. Es herrscht ein Gefühl
der Angst, wie Umfragen zeigen.
Auch wenn die Stadt in internationalen Rankings in puncto
Lebensqualität noch ganz vorn rangiert: Diese Position wird uns dank
eines neuen Unsicherheitsgefühls abhandenkommen. Die Politik reagiert
mit schrillen bis verharmlosenden Aussagen, die bei den Opfern vor
allem eines auslösen: das Gefühl, allein gelassen zu werden.
Natürlich gäbe es Gegenmaßnahmen, die wirksam wären. Die Forderung
nach tausenden neuen Polizisten ist die einfachste, ihre Realisierung
hätte einen raschen Effekt. Allerdings kann der Staat nicht vor jede
Villa und Wohnung einen Beamten stellen. Mehr Polizeipräsenz im
Stadtbild würde zwar das Sicherheitsgefühl stärken, bei manchen
vielleicht schwächen, nicht jedoch umfassende Sicherheit garantieren.
Auch das New Yorker Modell "Zero Tolerance" ist in Ostösterreich so
leicht nicht zu kopieren: Jeden ertappten Schwarzfahrer sofort zu
verhaften und zu ermitteln, ob etwas gegen ihn vorliegt, ist recht
aufwendig. Jeden Schnellfahrer auf mögliche andere Delikte zu
überprüfen, würde im Land des Kavaliersdelikts mehr Probleme bringen
als lösen. Zumal professionelle Diebe weder die U-Bahn benutzen noch
auffällig schnell Auto fahren werden.
Innenministern Maria Fekter probiert es mit Hektik: Ihre
Sonderkommission Ost macht sich, wie man hört, vor allem auf dem
Papier gut, in der Realität werden Polizisten wieder einmal gegen
ihre eigenen Überzeugungen, was zu tun wäre, von A nach B und dann im
Kreis geschickt. Nur in einem Punkt hat Fekter recht: An der grünen
Grenze und in deren unmittelbarer Nähe nützen Beamte wenig, außer
lokalen Politikern ein besseres Gefühl zu geben: Einbrecher und
Bankräuber wählen selten den beschwerlichen Fußweg durch die Botanik.
Auch Bürgermeister Michael Häupl fällt vor allem Plakatives ein: dass
er selbst die Wiener Polizei führen wolle, etwa. Warum nicht gleich
Heinz Fischer?
Was also tun? Mehr Polizisten. Und sonst? So altmodisch es klingen
mag: Prävention heißt auch Eigeninitiative, bessere
Sicherheitsvorkehrungen wie Alarmanlagen und bessere Türen (!) sind
sicher kein Fehler. Und dann wäre da noch das Stadtproblem: Mit der
Zivilcourage ist es nicht weit her. Wer in Wien etwas Verdächtiges
sieht, mischt sich lieber nicht ein. Und mit der Nachbarschaftshilfe
schaut es auch nicht gut aus, in einer Stadt, in der mit schauriger
Regelmäßigkeit alleinstehende Menschen nach ihrem Tod monatelang in
der Wohnung liegen, bis einem Mitarbeiter des Stromanbieters etwas
auffällt. Das ist kein Aufruf zur Einsetzung von Bürgerwehren,
sondern eine Empfehlung, die Nachbarn nicht nur bei lauter Musik zu
besuchen, sondern sie auch über allfällige Abwesenheiten zu
informieren.

Auch bei der Polizei gibt es dringenden Reformbedarf: Bürokratie
dürfte man in den Wachzimmern noch immer häufiger finden als moderne
Technik bzw. Personen, die sie beherrschen. Und die Personalpolitik,
die Ernst Strasser einst mit Mail und Brechstange prägte, scheint
noch immer Frustration bei denen auszulösen, die alles entscheiden:
den einfachen Beamten. Genug zu tun für Maria Fekter.
Sonst kassiert nur Heinz-Christian Strache die Stimmen der
Verängstigten. Dabei hat auch er noch keinen einzigen neuen Vorschlag
gemacht, mit dem die Sicherheitskrise bewältigt werden könnte. Er
befürwortet aber das Vorgehen gegen die Augarten-Aktivisten. Das
könnte für potenzielle Wähler zumindest ein Fingerzeig sein, wie und
wann er die Polizei einsetzen würde.

Rückfragehinweis:
chefvomdienst@diepresse.com

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