Jarolim: Neue Anti-Korruptionsregeln bringen Rechtsklarheit

"Sehr sachliche" Regelung - SPÖ-Justizsprecher unterstreicht Bedeutung des freien Mandats

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte heute, Mittwoch, im Nationalrat, dass die Anti-Korruptionsbestimmungen schon länger - auch wegen "Unnachvollziehbarkeit" - in Diskussion gestanden wären. So habe es etwa Diskussionen über den vom Begriff "Amtsträger" erfassten Personenkreis gegeben, so Jarolim, der klar machte, dass "Rechtsunklarheit nicht akzeptabel ist. Schließlich ist Rechtsklarheit ein hohes Ziel und daher war es wichtig, dass wir diese Novelle einführen". Der nunmehr zu beschließende Entwurf gehe davon aus, "dass die jeweils einzelnen geltenden Dienst- und Organisationsnormen wirksam sind - wenn ein Verstoß gegen diese stattfindet, ist die Strafbarkeit nach dem nunmehrigen Gesetz gegeben", so Jarolim, der sich überzeugt zeigte, dass man zu einem "sehr sachlichen und sehr guten Vorschlag" gefunden habe. ****

Im Zusammenhang mit der Diskussion über die Einbeziehung der Abgeordneten in die Anti-Korruptionsregeln sprach sich Jarolim auch klar gegen das Einrichten einer "Gesinnungspolizei" aus. So habe es "allen Ernstes" Vorschläge gegeben, wonach auch das Abstimmungsverhalten eines Abgeordneten, das anders als von ihm erwartet ausfällt, unter die genannte Deliktgruppe fallen soll. "Wo bleibt da das freie Mandat?", fragte sich Jarolim, der an alle Abgeordneten appellierte, "selbstbewusst im Sinne der Verfassung vorzugehen". (Schluss) mb

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