Korruptionsbekämpfung: BZÖ-Strutz: Gesetzes-Novelle ist kein Ruhmesblatt

"Warum sind Manager von ORF, ÖBB, Post, Telekom und pikanterweise auch von der AUA ausgenommen?"

Wien (OTS) - "Diese Gesetzes-Novelle zur Korruptionsbekämpfung,
die heute von SPÖ und ÖVP im Hohen Haus durchgepeitscht wird, ist sicherlich kein Ruhmesblatt", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Abg. Dr. Martin Strutz fest. "Mit diesem Gesetz gehen wir bei der Korruptionsbekämpfung in Wirklichkeit einen deutlichen Schritt zurück und blamieren uns im internationalen Vergleich", so Strutz weiter.

"Anstatt Verschärfungen vorzunehmen, sind Lockerungen in den einzelnen Bestimmungen vorgesehen, anstelle von Präzisierungen gibt es Verwirrungen und anstelle klarer Strafen, gibt es Privilegien und Ausnahmebestimmungen", kritisierte Strutz.. Alleine die Gesetzeswerdung dieser Novelle mit nur zwei Wochen Zeit zu Stellungnahmen sei eine Farce gewesen.

Der ehemalige RH-Präsident Fiedler habe es auf den Punkt gebracht, als er meinte, dass dieses Gesetz in Wirklichkeit eine Anleitung zur Korruption ist. "Es gibt keinen Grund und keine Eile diese Novelle durchzupeitschen; wir bringen daher einen Rückverweisungsantrag ein", sagte Strutz.

Auch gebe es keinen Grund für Ausnahmen. "Warum sind Manager von ORF, ÖBB, Post, Telekom und pikanterweise auch von der AUA ausgenommen?", fragte Strutz. Gerade in diesen Bereichen habe es in den letzten Jahren massive Kritik gegeben. Der Abänderungsantrag von den Regierungsparteien sei lediglich nur eine Verschleierung. "In Wirklichkeit wollen SPÖ und ÖVP mit dieser Novelle eine beinharte Entschärfung durchziehen. Wir sind aber für die Beibehaltung des Anfütterungsbegriffes und gegen Ausnahmeregelungen für ÖBB, ORF, ASFINAG, AUA, Telekom und für die Pharmaindustrie. Ebenso sind wir für klare Bestimmungen für Abgeordnete, wo klar die Rechte und Pflichten definiert sind", schloss Strutz.

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