"DER STANDARD"-Kommentar: "Keiner ist es gewesen" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Alle putzen sich ab, keiner will es gewesen sein:
Niemand will die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Kosten des
Skylink-Terminals am Flughafen Wien um satte 400 Millionen Euro
explodiert sind und die Betriebsaufnahme mindestens sieben Jahre
später als geplant erfolgen kann. Für das Eindringen des Wassers in
das Albertina-Depot und die Räumung der Kunstschätze hat die Suche
nach dem Schuldigen gerade begonnen, damit das gegenseitige
Zuschieben von Verantwortung zwischen Albertina-Führung und
Burghauptmannschaft. In dem Fall ist nicht einmal das Ausmaß der
Gesamtkosten absehbar.
In beiden Fällen geht es um das Geld des Steuerzahlers und um
Schlampereien während des Bauprozesses. Bei Skylink kommt noch die
politische Komponente hinzu: Die Stadt Wien und Niederösterreich
halten je 20 Prozent, aber die beiden Spitzenrepräsentanten Michael
Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) weisen jede Mitverantwortung von
sich. "Das geht mich nichts an", meint Häupl, und Pröll lässt
ausrichten: "Was der Landeshauptmann zu tun hatte, hat er im Februar
erledigt."
Mit erledigt ist gemeint, dass in der politisch besetzten
Vorstandsetage Christian Domany durch den früheren
niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann ersetzt wurde. Und so
kann dann auch Flughafen-Chef Herbert Kaufmann auf Domany verweisen,
dass dieser für die Abwicklung der Bauvorhaben zuständig gewesen sei.
Er selbst "hofft", mit einer weißen Weste aussteigen zu können. Diese
Hoffnung ist mehr als anmaßend, schließlich wurde das Thema Skylink
in dutzenden Vorstandssitzungen besprochen. Dass Kaufmann von dem
Desaster nichts gewusst hat, ist nicht glaubwürdig. Die politisch
Verantwortlichen erklärten bereits, es gebe keinen Grund für weitere
personelle Konsequenzen.
Domany, der zur Aufklärung beitragen könnte, hat sich bisher nicht
öffentlich zu Wort gemeldet: offenbar, um die Weiterbezahlung seiner
Bezüge nicht zu gefährden. Obwohl als Hauptverantwortlicher für das
Debakel genannt, erhält Domany sein Gehalt weiter - bis September.
Dass man es auch mit dem Vergaberecht nicht genau genommen, auf eine
EU-weite Ausschreibung verzichtet hat, ist bezeichnend für das
selbstherrliche Vorgehen. Offenbar wurde geschoben und zugeschoben:
Mehr als 60 Konsulenten waren involviert, aber es gab keinen, der
einen Überblick über das Großprojekt hatte. Jetzt soll erstmals die
Planung koordiniert werden.
Jeder Häuslbauer weiß, dass es eine zentrale Ansprechperson geben
muss. Die von der Politik Eingesetzten waren - und sind -
offensichtlich überfordert. Die Vorgänge am und um den Flughafen Wien
waren immer ein Politikum. Wien und Niederösterreich haben jahrelang
Dividenden kassiert, aber offenbar nicht kontrolliert.
Politiker und Flughafen-Verantwortliche haben sich tagelang gegen
eine Rechnungshof-Prüfung gewehrt. Dabei ist der politische Einfluss
in der börsennotierten Flughafen Wien AG derart maßgeblich, dass eine
Prüfung durch den Rechnungshof eine Selbstverständlichkeit ist. Denn
Gewährsleute von SPÖ und ÖVP dominieren nicht nur den Vorstand,
sondern auch den Aufsichtsrat. Der Verdacht der Parteienfinanzierung
und Bereicherung steht im Raum und sollte von einer unabhängigen
Instanz geklärt werden.
In dem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass sich Politiker selbst
ausnehmen wollten bei den neuen Antikorruptionsregeln, die am
Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurden. Dass der Flughafen Wien
und andere Unternehmen mit hoher Staatsbeteiligung nicht davon
erfasst sind, zeigt schon jetzt, dass man nichts gelernt hat. Typisch
österreichische Verhaltensweisen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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