"DER STANDARD"-Kommentar: "Keiner ist es gewesen" von Alexandra Föderl-Schmid

Politiker übernehmen für das Skylink-Desaster nicht ihre Verantwortung - Ausgabe vom 9.7.2009

Wien (OTS) - Alle putzen sich ab, keiner will es gewesen sein:
Niemand will die Verantwortung dafür übernehmen, dass die Kosten des Skylink-Terminals am Flughafen Wien um satte 400 Millionen Euro explodiert sind und die Betriebsaufnahme mindestens sieben Jahre später als geplant erfolgen kann. Für das Eindringen des Wassers in das Albertina-Depot und die Räumung der Kunstschätze hat die Suche nach dem Schuldigen gerade begonnen, damit das gegenseitige Zuschieben von Verantwortung zwischen Albertina-Führung und Burghauptmannschaft. In dem Fall ist nicht einmal das Ausmaß der Gesamtkosten absehbar.
In beiden Fällen geht es um das Geld des Steuerzahlers und um Schlampereien während des Bauprozesses. Bei Skylink kommt noch die politische Komponente hinzu: Die Stadt Wien und Niederösterreich halten je 20 Prozent, aber die beiden Spitzenrepräsentanten Michael Häupl (SPÖ) und Erwin Pröll (ÖVP) weisen jede Mitverantwortung von sich. "Das geht mich nichts an", meint Häupl, und Pröll lässt ausrichten: "Was der Landeshauptmann zu tun hatte, hat er im Februar erledigt."
Mit erledigt ist gemeint, dass in der politisch besetzten Vorstandsetage Christian Domany durch den früheren niederösterreichischen Landesrat Ernest Gabmann ersetzt wurde. Und so kann dann auch Flughafen-Chef Herbert Kaufmann auf Domany verweisen, dass dieser für die Abwicklung der Bauvorhaben zuständig gewesen sei. Er selbst "hofft", mit einer weißen Weste aussteigen zu können. Diese Hoffnung ist mehr als anmaßend, schließlich wurde das Thema Skylink in dutzenden Vorstandssitzungen besprochen. Dass Kaufmann von dem Desaster nichts gewusst hat, ist nicht glaubwürdig. Die politisch Verantwortlichen erklärten bereits, es gebe keinen Grund für weitere personelle Konsequenzen.
Domany, der zur Aufklärung beitragen könnte, hat sich bisher nicht öffentlich zu Wort gemeldet: offenbar, um die Weiterbezahlung seiner Bezüge nicht zu gefährden. Obwohl als Hauptverantwortlicher für das Debakel genannt, erhält Domany sein Gehalt weiter - bis September. Dass man es auch mit dem Vergaberecht nicht genau genommen, auf eine EU-weite Ausschreibung verzichtet hat, ist bezeichnend für das selbstherrliche Vorgehen. Offenbar wurde geschoben und zugeschoben:
Mehr als 60 Konsulenten waren involviert, aber es gab keinen, der einen Überblick über das Großprojekt hatte. Jetzt soll erstmals die Planung koordiniert werden.
Jeder Häuslbauer weiß, dass es eine zentrale Ansprechperson geben muss. Die von der Politik Eingesetzten waren - und sind -offensichtlich überfordert. Die Vorgänge am und um den Flughafen Wien waren immer ein Politikum. Wien und Niederösterreich haben jahrelang Dividenden kassiert, aber offenbar nicht kontrolliert.
Politiker und Flughafen-Verantwortliche haben sich tagelang gegen eine Rechnungshof-Prüfung gewehrt. Dabei ist der politische Einfluss in der börsennotierten Flughafen Wien AG derart maßgeblich, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof eine Selbstverständlichkeit ist. Denn Gewährsleute von SPÖ und ÖVP dominieren nicht nur den Vorstand, sondern auch den Aufsichtsrat. Der Verdacht der Parteienfinanzierung und Bereicherung steht im Raum und sollte von einer unabhängigen Instanz geklärt werden.
In dem Zusammenhang ist es bezeichnend, dass sich Politiker selbst ausnehmen wollten bei den neuen Antikorruptionsregeln, die am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurden. Dass der Flughafen Wien und andere Unternehmen mit hoher Staatsbeteiligung nicht davon erfasst sind, zeigt schon jetzt, dass man nichts gelernt hat. Typisch österreichische Verhaltensweisen.

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