Haberzettl: Änderungen im Gebührengesetz bringen Erleichterungen

Reisepässe für Kinder auf 30 Euro verbilligt - Personalausweise für unter 16-jährige auf 26,30 Euro gesenkt

Wien (SK) - Für die Änderung des Einkommens-Steuergesetzes sprach sich SPÖ-Abgeordneter Wilhelm Haberzettl, nicht nur aufgrund der Absetzbarkeit der Betreuungskosten für behinderte Kinder bis 16 Jahre, aus. Außer auf die erhöhte Abschreibemöglichkeit ging er auch auf andere Änderungen im Gebührengesetz ein: "Die Ausstellung von Reisepässen für Kinder von 69,90 Euro auf 30 Euro verbilligt, Personalausweise für unter 16-jährige von 56,70 Euro auf 26,30 Euro gesenkt. Die Bewertungs-Gesetzesnovelle trägt der technischen Entwicklung Rechnung." Es ist jetzt möglich, elektronisch Daten über Änderungen im Eigentum an Grundstücken an die Finanzbehörde zu übertragen. Damit soll in Zukunft eine raschere Einheitsbewertung ermöglicht werden. ****

Den Vorwürfen der Opposition bezüglich Moral entgegnete er: "Im Parlament sind ein Prozent der Abgeordneten vorbestraft. Wenn ich in die Reihen der SPÖ schaue, finde ich keinen davon und ich denke, das ist auch eine Frage der Moral." (Schluss) mx

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