FP-Gradauer: Bankengeheimnis beibehalten

Wien (OTS) - "In 2 Schritten soll das Bankengeheimnis in
Österreich abgeschafft werden", bemerkt heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer in seiner Rede zum Amtshilfedurchführungsgesetz. "In Wirklichkeit geht es darum, im ersten Schritt für Ausländer das Österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen. Es wird zwar darauf hingewiesen, dass es sich nur um Ausländer handelt, die von deren Staaten verdächtigt werden, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgelder in Österreich deponiert zu haben, jedoch wird die Abschaffung für Inländer als weiterer Schritt folgen. Sicher wie das Amen im Gebet", befürchtet Gradauer.

"Eine Lockerung beziehungsweise schrittweise Auflösung des Bankgeheimnisses ist nicht notwendig, da es jetzt schon die Möglichkeit gibt ein Finanzstrafverfahren im Verdachtsfall einzuleiten. Diese schon existierende Regelung reicht völlig aus, bestätigt auch das BMF. So wie die EU uns schon den Schilling, die Transitrechte, die Uni-Regelung, das Gentechnikverbot und die Neutralität genommen hat, will sie uns nun auch ein weiteres sehr wertvolles Recht, das Bankgeheimnis nehmen. - Einen Teil unserer Heimat unseres Heimatrechts, weil Josef Pröll wieder einmal dem Internationalen Druck nicht Stand hält und in die Knie geht", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher.

"Die FPÖ wird dafür sorgen, dass in Österreich kein Hartz-IV-Status eingeführt wird. Wir werden nicht zulassen, dass es zum "gläsernen Menschen" kommt, dem man letztlich vorher alles abnimmt, ehe er von der öffentlichen Hand soziale Unterstützung erhält. Dass jene Menschen, die sich für ihren Lebensabend geringe Ersparnisse geschaffen haben, diese auch behalten dürfen und wir werden für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses kämpfen," so Gradauer abschließend.

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