Wittmann: Fristsetzungsantrag für derart heikles Thema völlig ungeeignet

SPÖ für Abwahlmöglichkeit von NationalratspräsidentInnen - aktuell fehlt nötige 2/3 Mehrheit

Wien (SK) - "Die Position der SPÖ in dieser Thematik ist klar und wurde bereits bei mehreren Diskussion auf den Tisch gelegt. Wir sind grundsätzlich für die Abwahlmöglichkeit von Präsidentinnen und Präsidenten dieses Hohen Hauses mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordnetenstimmen", betonte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Den von den Grünen eingebrachten Fristsetzungsantrag zur Abwahl von Martin Graf hält Wittmann allerdings "für ein derart heikles Thema völlig ungeeignet". ****

"Wir wissen, dass aktuell in diesem Hohen Haus keine Zweidrittel-Mehrheit gegeben ist. Ein Fristsetzungsantrag würde nur unnötig Druck in dieses heikle Thema bringen", so Wittmann, der weiter ausführte, dass man diese Thematik nicht an einem, aufgrund fehlender Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt nicht lösbaren, Einzelfall aufhängen dürfe, sondern allgemein über Abwahlmöglichkeiten für hohe Amtsträger nachdenken müsse.

Mit dem Fristsetzungsantrag würde man genau das verhindern, was man eigentlich will - eine offene Diskussion, die irgendwann zu einer geeigneten Abwahlmöglichkeit führt. "Die SPÖ wird dem Fristsetzungsantrag daher nicht zustimmen. Wir sind aber absolut dafür, dass dieses Thema weiterdiskutiert und -behandelt wird", schloss der SPÖ-Verfassungssprecher. (Schluss) sv

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