BZÖ brachte Stiftungsverbot für Parteien ein - Steirische SPÖ-Abgeordnete stimmten gegen Voves!

Steirische SPÖ-Abgeordnete fielen Voves in den Rücken - Sonntagsreden des steirischen Landeshauptmannes daher nichts wert

Graz (OTS) - "100.000 Österreicherinnen und Österreich müssen täglich brav ihre Steuern zahlen, nur die SPÖ mit Franz Voves und Erich Haider verstecken ihr Parteivermögen in Heuschreckenstiftungen. Es ist eine Schande, dass eine Partei, die Steuergesetze zu beschließen hat, sich selbst vor der Steuer drückt. Dieser politische Skandal entwickelt sich immer mehr zu einem Kriminalfall", begründet der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz die heutige Initiative des BZÖ im Nationalrat.

Die SPÖ habe in den vergangenen drei Monaten gelogen, dass sich die Balken biegen. Die steirische Stiftung sei von Anfang an nie gemeinnützig gewesen sondern diente ausschließlich dazu, das millionenschwere Parteivermögen am Fiskus vorbeizuspielen. Diese SPÖ-Stiftung habe Wahlkämpfe unterstützt und die Gemeinnützigkeit von Stiftungen schändlich ausgenützt.

Das BZÖ brachte drei Anträge ein, wonach es Parteien in Hinkunft verboten sein soll, Stiftungen zu unterhalten. Ein weiterer Antrag soll in Zukunft feststellen, dass die Verfolgung politischer Zwecke generell nie gemeinnützig sein kann. Der dritte Antrag des BZÖ-Maßnahmenpakets sieht die Überprüfung aller als gemeinnützig deklarierten Stiftung auf ihre Gemeinnützigkeit vor. Alle drei Anträge wurden von der SPÖ - darunter auch die steirischen SPÖ-Mandatare - abgelehnt. Für den Antrag zum Verbot der Stiftungen votierten 70 Nationalratsabgeordnete von BZÖ, Grüne und FPÖ. 103 Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP stimmten dagegen.

"Es war eine späte aber gute Einsicht, dass der ertappte steirische Landeshauptmann nun auch das Verbot von Stiftungen für Parteien forderte. Das sind aber nur hohle Sonntagsrede, denn seine eigenen Abgeordneten scheren sich einen Dreck um die neue Linie des steirischen Landeshauptmannes. Einmal mehr wurden Voves und die SPÖ der Lüge überführt. Die Halbwertszeit der SPÖ-Versprechungen dauert überhaupt nur mehr 24 Stunden", so Grosz in einer ersten Reaktion nach der Abstimmung.

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