BZÖ brachte Stiftungsverbot für Parteien ein - Steirische SPÖ-Abgeordnete stimmten gegen Voves!

Graz (OTS) - "100.000 Österreicherinnen und Österreich müssen
täglich brav ihre Steuern zahlen, nur die SPÖ mit Franz Voves und
Erich Haider verstecken ihr Parteivermögen in Heuschreckenstiftungen.
Es ist eine Schande, dass eine Partei, die Steuergesetze zu
beschließen hat, sich selbst vor der Steuer drückt. Dieser politische
Skandal entwickelt sich immer mehr zu einem Kriminalfall", begründet
der steirische BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz
die heutige Initiative des BZÖ im Nationalrat.

Die SPÖ habe in den vergangenen drei Monaten gelogen, dass sich die
Balken biegen. Die steirische Stiftung sei von Anfang an nie
gemeinnützig gewesen sondern diente ausschließlich dazu, das
millionenschwere Parteivermögen am Fiskus vorbeizuspielen. Diese
SPÖ-Stiftung habe Wahlkämpfe unterstützt und die Gemeinnützigkeit von
Stiftungen schändlich ausgenützt.

Das BZÖ brachte drei Anträge ein, wonach es Parteien in Hinkunft
verboten sein soll, Stiftungen zu unterhalten. Ein weiterer Antrag
soll in Zukunft feststellen, dass die Verfolgung politischer Zwecke
generell nie gemeinnützig sein kann. Der dritte Antrag des
BZÖ-Maßnahmenpakets sieht die Überprüfung aller als gemeinnützig
deklarierten Stiftung auf ihre Gemeinnützigkeit vor. Alle drei
Anträge wurden von der SPÖ - darunter auch die steirischen
SPÖ-Mandatare - abgelehnt. Für den Antrag zum Verbot der Stiftungen
votierten 70 Nationalratsabgeordnete von BZÖ, Grüne und FPÖ. 103
Abgeordnete der SPÖ und der ÖVP stimmten dagegen.

"Es war eine späte aber gute Einsicht, dass der ertappte steirische
Landeshauptmann nun auch das Verbot von Stiftungen für Parteien
forderte. Das sind aber nur hohle Sonntagsrede, denn seine eigenen
Abgeordneten scheren sich einen Dreck um die neue Linie des
steirischen Landeshauptmannes. Einmal mehr wurden Voves und die SPÖ
der Lüge überführt. Die Halbwertszeit der SPÖ-Versprechungen dauert
überhaupt nur mehr 24 Stunden", so Grosz in einer ersten Reaktion
nach der Abstimmung.

Rückfragehinweis:
BZÖ-Steiermark

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