Gradauer: Kein drittes Bankenpaket!

Wien (OTS) - "Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz - schon die lange Bezeichnung ist verdächtigt", merkt der freiheitliche Budgetsprecher NAbg Alois Gradauer an. "Es handelt sich um ein 3. Bankenhilfspaket dem man ein Wirtschafts-Mäntelchen umgehängt hat. Einerseits berichtete Dr. Nowotny von der Nationalbank im letzten Finanzausschuss, dass sich die Situation der Banken beruhigt. Andererseits ist es fraglich wie schlecht es den Banken wirklich geht, da neuerlich ein Bankenpaket geschnürt werden muß. Warum man den RH nicht prüfen lassen will, ist nun klar. Da sind noch weitere Problemfälle im Keller. Solange die Regierung nicht die Wahrheit über den Zustand der Wiener Großbanken auf den Tisch legt, wird es seitens der FPÖ zu weiteren Haftungen der Steuerzahler, wie zum Beispiel für dubiose Ostgeschäfte, keine Zustimmung geben", so Gradauer.

"Wir haben beim 100 Milliarden-Banken-"Rettungs"-Paket aufgrund der Absicherung der Sparguthaben positiv abgestimmt, aber man hat uns getäuscht. Die spekulierenden Großbanken bekommen weitere Unterstützung, den Sparern verringert man ab 2010 die Haftung für Gesamt-Spareinlagen. Die Haltung der SPÖ, speziell von NAbg Krainer und Dr. Matznetter, warum sie die Schmutzarbeit für die ÖVP machen, nämlich die VP-Bankenpolitik verteidigen, ist verwunderlich."

Dass die SPÖ die VP-Bankenpolitik verteidige sei nicht notwendig. Das sollten schon die Herren die vom Raiffeisensektor ins Parlament entsandt worden sind, wie Dr. Ferdinand Maier, Jakob Auer, Karl Donabauer, Fritz Grillitsch, Präsident des Bauernbundes, und Dr. Ikrath, Generalsekretär Sparkassenverband der Erste Bank, selber machen. "Jetzt wissen wir auch, warum die ÖVP ein Bankenpaket nach dem anderen aus dem Hut zaubert und mit Hilfe der SPÖ auch durchbringt", kritisiert Gradauer.

"Die FPÖ vertritt konsequent ihre Linie und ist in der Bankenfrage nur dann gesprächsbereit, wenn der RH die Bilanzen jener Banken und Betriebe prüfen kann, die Staatsgelder und Haftungen erhalten und die Gelder und Haftungen zweckgebunden werden, für nur Österreichische Betriebe. Außerdem müssen Haftungen des Staates auch den KMUs zur Verfügung gestellt werden", so Gradauer abschließend.

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