"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Auf Schleuderkurs"

Die Politik gibt bei Skylink-Prüfung Gas und bremst bei mehr Prüf-Rechten.

Wien (OTS) - Erwin Pröll gibt grünes Licht: "Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch eine Kontrolle nicht zu scheuen." Michael Häupl lässt verlauten: "Die Kontrollore sind meine Freunde." Wenn Österreichs mächtigste Politiker an einem Strang ziehen, ist der Rest Formsache. Noch prüft der Rechnungshof (RH), ob er die himmelschreiende Kostenexplosion bei Skylink prüfen darf. Das Ergebnis wird wohl positiv ausfallen, zumal auch das Parlament applaudiert. Bis vor Kurzem hieß es allerorten: "Leider nein" - weil die Flughafen Wien AG mehrheitlich in Privatbesitz ist. Weil Niederösterreich und Wien zusammen 40 Prozent der Aktien halten, dürfte in diesem Sonderfall eine Prüfung auch juristisch möglich sein, sagt RH-Chef Josef Moser. Und Vollblutprofis wie Pröll und Häupl wissen, dass im Skandalfall Skylink politischer Widerstand "Harakiri mit Anlauf" ist. So weit, so erfreulich.
Was weiter auf sich warten lässt, ist eine generelle Ausweitung der RH-Prüfkompetenz auf Unternehmen, wo der Staat formal nur noch Minderheitseigentümer ist - wie bei AUA, OMV, Telekom. Im Fall der AUA musste sich der RH 2003 das Prüfrecht vier Jahre lang erstreiten. Und rückte 2007 möglicherweise vier entscheidende Jahre zu spät bei der todkranken Airline ein.

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