Amtshilfe-Durchführungsgesetz: Bayr - OECD-Grundsätze wären wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung

"Steueroasen sind fairer Entwicklung abträglich"

Wien (SK) - Die SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, Petra Bayr, betonte heute, Mittwoch, im Parlament: "Die OECD-Grundsätze wären ein sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping. Und darüber hinaus sollte man sehr viele Schritte weitergehen in Richtung eines gendergerechten, umverteilenden und progressiven Steuersystems mit einem Mehr an Transparenz über Gewinne von multinationalen Konzernen". Sie empfinde es als "sehr befremdlich", dass die Opposition in dieser Frage nicht mitgehe, so Bayr. Um gegen Steuerhinterziehung auf globaler Ebene vorzugehen, bedürfe es "eines legitimierten und starken internationalen Instruments". Hierfür brauche es freilich auch die nationalstaatliche Implementierung der entsprechenden Grundlagen, so Bayr mit Blick auf die OECD-Grundsätze. Klar sei auch, dass "Steueroasen einer fairer Entwicklung abträglich" sind, weil die so entzogenen Einnahmen z.B. nicht für Armutsbekämpfung oder Bildungsmaßnahmen verwendet werden können, so Bayr. ****

Überdies seien Steueroasen "Zufluchtshäfen für unterschlagene Vermögen von Diktatoren und Autokraten, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen", betonte Bayr, die in ihrer Rede die Bankgeheimnis-Grundsätze der OECD in einen entwicklungspolitischen und verteilungsgerechtigkeitsbezogenen Kontext stellte. So habe das "Tax Justice Network" errechnet, dass im Jahr 2005 wohlhabende Privatpersonen rund 11,5 Billionen US-Dollar in Offshore-Finanzzentren angelegt haben. Dadurch seien dem Fiskus 255 Milliarden US-Dollar entzogen worden. Nähme man dann noch Unternehmen hinzu, "wäre die Zahl um ein Vielfaches höher", so Bayr abschließend. (Schluss) mb

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